Auszug - Antrag Beschlussempfehlung  

Siegfried Stock stellt den Stand seiner Analyse vor:

• BVV Spandau: Ablehnung einer ablehnenden Beschlussempfehlung => einmalige Rücküberweisung.

• BVV Neukölln: => Ursprungsantrag gleich zur Abstimmung gestellt wird, wenn gleich zur Abstimmung findet Herr Stock nicht so gut
• BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (CW) Ursprungsantrag zur Abstimmung, wird keine Mehrheit erlangt.

Wohlfeil: findet CW-Modell gut. "Wird eine Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt, erfolgt eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag."

Pönitz: Regt an, dass nach dieser Situation die Debatte wieder geöffnet ist und Anträge gestellt werden sollen. So kann z.B. die Rücküberweisung in einen Ausschuss beantragt werden, aber auch Vertagung.

Groos: Sieht Regelungslücke in der offenen Form

Pönitz: Regelungslücke nur bedingt. Geschieht nichts, so kann über den Antrag abgestimmt werden.

Wethkamp: betont die Bedeutung der Ausschüsse

Sattelkau: tendiert zu Ausschuss. Was ist wenn Schleife eintritt?

Groos: Einmalig, wie in Spandau

Pönitz: Betont, dass es auch Fristen gibt, so dass einzelfallabhängig verfahren werden soll.

Worm: wenn die antragstellende Partei den Antrag zur Abstimmung stellt, spielt dann der Ausschuss trotzdem keine Rolle mehr

Schmidt: Pönitz redet über seltenen Fall. Es muss die Beschlussempfehlung abgelehnt werden - und es muss dringlich sein. Dann kann man den Ursprungsantrag als Änderungsantrag stellen. Wenn BVV es anders sieht, als zuvor der Ausschuss, muss irgendetwas dazwischen vorgefallen sein, was der erneuten Beratung bedarf.

Pönitz: Fragt nach Argumenten, die gegen diese Einzelfallregelung konkret sprechen.

Worm: Verkompliziert nur die Sache.

Groos: Soll in §20, neuer Absatz (3) hinzufügen.

Allgemeine Diskussion, welcher Antrag weiter gehender ist.

Antragsentwurf von Pönitz:

"Wird eine Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt, können weitere Anträge eingereicht werden. Werden keine Anträge eingereicht, wird über den Ursprungsantrag abgestimmt."

Abstimmung: 1/10/1 (Enthaltung bei Linke)

Antragsentwurf von SPD:

"Wird eine Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt, wird die einmalige Rücküberweisung in die ursprünglichen Ausschüsse vorgenommen."

Abstimmung: 7/4/2

Antragsentwurf von Wohlfeil:

"Wird eine Beschlussempfehlung im Plenum abgelehnt, erfolgt eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.“

Abstimmung: 6/6/1