Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Quartalszahlen liegen vor, werden herumgereicht.

Geringere Einnahmen (z. T. später erwartet), gewisse Risiken 

Am 19.04. Globalsummen eingetroffen, in kurzer Frist noch keine Hinweise auf Folgen. Bis 1.6. Eckwertebeschluss.

Die Bezirke fordern weiterhin zusätzlich 50 Mio Euro, wie bereits beim Doppelhaushalt 2012/2013. Kritisiert wird, dass stattdessen Schlagloch / Sportstättenprogramm an die Bezirke übergeben wird, Veranschlagungen werden hoch gesetzt. Diese Mittel kamen zuvor vom Senat außerhalb der 50 Millionen Euro.

Presse: Finanzsenator begründet es mit positiven Haushaltsabschlüsse

Konsolidierungsbezirke Mitte, Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Pankow müssen Gelder in die Schuldentilgung stecken, gleichzeitig in die Programme. Problem ist bekannt. Ob es gelöst wird, bleibt abzuwarten.

Personalhaushalt: Senkung um 1,3% über Bezirke 

Teilplafonds Personal wird für die Bezirke insgesamt um 1,3 Prozent abgesenkt, aber nicht linear auf die Bezirke verteilt. Eine Einsparung wäre aber nur möglich, wenn Aufgaben reduziert werden. Wenn Aufgaben von Dritten, müssen Mittel bei Sachausgaben hoch gesetzt werden (nicht geschehen).

Bei Sozialausgaben: ca. 6% mehr. Unterm Strich: Bezirke mehr Geld, aber dann nur Transferausgaben im Z-Teil (mit Basiskorrektur).

Alle Stellen der Schulsekretärinnen sollen zum 1.1.14 abgegeben werden, ist bereits in der Zuweisung berücksichtigt.

"Märchen von den guten Jahresabschlüssen" - in jedem Bezirken vorläufige Haushaltswirtschaft. Wie viele Mittel haben Bezirke nicht bei den Investitionen ausgegeben?

27 Mio Euro nicht für Investitionen umgesetzt, dann ist Überschuss von 50 Mio nicht mehr so viel. Umgekehrt: wir müssen in diesem und nächsten Jahr mehr investieren

Neue Liegenschaftspolitik: wird zu erheblichen Mindereinnahmen führen (Absenkung von 120 auf 50 Mio Euro Einnahmeerwartung im Landeshaushalt).

-> Online-Verfahren für Haushalt

Möglichkeit, mit Textvorschlägen Einsparungen und Ausgaben in allen Bereichen. Amt wird Schätzung abgeben. BA wird entschieden, ob das im laufenden Haushalt durchgeführt oder zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Worm: Politischer Fahrplan. Will Igel nach mehr Geld einfordern?

Igel: Zwischen SPD-Bürgermeistern verabredet, die 50 Mio Euro zu fordern (es wird auch nicht mehr geben, also nicht die 111 Mio Euro).

Welters: Frage zum Quartalsbericht 71%, gut, aber auch nicht perfekt.

Igel: Probleme bei den Einnahmen gesehen. Zu optimistisch, kommt später - alles dabei. Risiko: Einnahme nicht erfüllt. Kann bspw. durch zu viele Verkäufe der Liegenschaft sogar noch zur Übererfüllung führen. Seite 1.4. Bußgelderhöhung.