Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hölmer verweist auf die Broschüre zur „Biologischen Vielfalt“, sowie auf den Flyer der BürgerEnergie Berlin eG i. G. „Wir kaufen unser Stromnetz“ und stellt sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Zudem verweist er auf den Termin „Arbeitsgespräch Wasser und Ufer“ am 23. April um 15:00 im Rathaus Treptow.

Herr Hölmer berichtet aus dem Fachbereich Natur:

Das Unterschutzstellungsverfahren zur Festsetzung der Treptow-Köpenicker Wald- und Seenlandschaft (WUSL) als ein weiteres großflächiges Landschaftsschutzgebiet läuft zurzeit. Die unter Schutz gestellten Flächen in unserem Bezirk würden sich von rund 1000 Hektar auf 8000 Hektar erweitern.

Dabei würde es nur minimale Konflikte aufgrund momentaner Flächennutzungen geben.

Das Naturschutzamt müsste für die Areale den Schutz, die Überwachung und Verhängung von Ordnungsgeldern übernehmen. Diese Mehrbelastungen sind allerdings finanziell „nicht zu leisten“. Nach Ausweisung zum Schutzgebiet stehen die Flächen nicht mehr für Bebauung zur Verfügung.

Frau Dr. Lehmann berichtete aus dem Fachbereich Grün:

Im Treptower Park hat der Wachdienst seine Arbeit aufgenommen, es gibt nächtliche Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten. Zu Ostern gab es aufgrund des Wetters keine „negativen Ereignisse“.

Die BSR wird erst ab Mitte April die Straßen von Laub befreien können. Grund ist die Umrüstung der Fahrzeuge vom Winter- auf Sommerdienst.

Baumfällungen im „Märchenviertel“:

Eine Bürgerinitiative will Fällungen von zwei Kiefern und einer Birke verhindern, welcher aber aufgrund von Pilzbefall, Spechtlöchern und gefährdeter Standsicherheit notwendig sind. Die Initiative hat gegen die Fällungen eine Einstweilige Verfügung angekündigt. Antragsberechtigt wäre aber nur ein Verein oder ein Naturschutzbund. Die Bauminspektorin Frau Töpfer soll ein Konzept zur Nachpflanzung erarbeiten, sie schlägt vermutlich eine Nachpflanzung von Bäumen aus den Forsten in Kooperation mit  den Bürgern vor. Die Bäume sollen dann von den Bürgern gepflegt werden.

Nachfragen:

Zu den Baumfällungen am Kardinalsplatz:
Es sind dort bisher untermäßige Bäume gefällt worden, bisher gibt es noch keinen Bauantrag, deshalb darf gemäß BaumSchVO nicht gefällt werden. Es gibt jedoch eine Bauabsichtserklärung.

Zu Fällungen am Adlergestell/ Schmöckwitz:

Wurden Bäume gefällt, weil durch die Kronen die Oberleitung der Tram gefährdet sein soll?

Wird schriftlich beantwortet.

Zu Baumfällungen am ehemaligen Görlitzer Bahndamm: Fällungen erfolgten für die Errichtung eines Ersatzhabitats für die Zauneidechsen, welche aufgrund der Baufeldfreimachung für die A100 umgesetzt werden mussten.

Wie wird bei Baumfällungen mit gültiger Baugenehmigung verfahren, wenn der Bau nicht ausgeführt wird?

Mit Erteilung der Baugenehmigung gibt es automatisch die Genehmigung zur Fällung. Dies gilt drei Jahre. Wird nicht gefällt, kann nichts getan werden, das Amt erhält diesbezüglich keine Rückmeldung. Es gibt sozusagen eine „Gesetzeslücke“. Solch ein Fall, dass Bäume nur gefällt werden, um eine befreiten Bauplatz weiter veräußern zu können, ist allerdings unwahrscheinlich. Hinweis: Gefällte Bäume müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Weitere Diskussionen: Nachfrage zu Kosten der Grünflächenpflege und den Aufwandsklassen und der Bitte diesen Punkt auf einer der kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Hölmer möchte einen Denkmalrat berufen, der sich mit den Belangen des Denkmalschutzes befasst und aus 10-12 Personen bestehen soll. Die Untere Denkmalbehörde ist mit 2,5 Personen nur schwach besetzt, zudem gibt es von Senatsseite Bestrebungen, diese aufzulösen. Der Denkmalrat soll demnach die Untere Denkmalbehörde stärken. Er soll bei Bedarf tagen, möglicherweise 2-3-mal im Jahr, allerdings ohne gesetzliche Grundlage, er wäre zuständig für ca. 4000 Denkmale. Die Denkmalliste müsste überarbeitet werden. Die entsprechenden Vorschläge würden dann an SenStadtUm ergehen. Herr Hölmer betonte die Notwendigkeit der fachlichen Kompetenz der einzelnen Mitglieder. Diskussion. Wahl vertagt.