Auszug - Ausschussantrag „Gleislinse“ - Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen in Treptow-Köpenick verbleiben  

Im Februar gab es die Bürgerbeteiligung. Das gesamte Areal umfasst rund 46 ha, davon sind 19,5 ha geschützte Biotope, die entsprechend kompensiert werden müssen, davon 12 ha Mager- und Trockenwiesen, so dass nur 0,7 ha verbleiben würden. So müssten ca. 11,3 ha kompensiert werden, von denen noch ca. 2 ha von einem danebenliegenden Areal herunter gerechnet werden könnten.

Entweder, es finden sich Ausgleichsflächen innerhalb der Stadt, oder, falls dies nicht möglich ist, verbleiben die entsprechend fälligen Ausgleichzahlungen beim Bezirk, zumindest in Berlin.

Zu diesem Vorgang gibt es eine Stellungnahme vom Senat für Stadtentwicklung/Umwelt, die BzStR Hölmer vorliest und dem Protokoll beigefügt wird.

Im September bezog das Land Berlin noch die Position, die Ausgleichsmaßnahmen müssten beim Land Berlin bleiben, jetzt ist es der Auffassung, diese könnten auch an das Land Brandenburg übereignet werden. Hintergrund: Die Bahn musste vom Senat in jahrelanger Arbeit überredet werden, das Gelände überhaupt zu entwickeln, nun würde eine etwaige finanzielle Beteiligung der Bahn wohl dazu führen, dass die Bahn vom gesamten Projekt Abstand nehmen würde.

Der Antrag Nr. VII/0380 vermengt aber die Bereiche des Artenschutzes und Biotopschutzes. Deshalb erfolgt zum einen die Abänderung des vorhandenen Antrages wie folgt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wir ersucht, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Biotopschutz (laut § 30 Bundesnaturschutzgesetz) im Verfahren zur FNP-Änderung Nr. 08/08 und dem dazu gehörigen B-Plan 9-60 "Gleislinse" im Bezirk umgesetzt werden.

Der im vorhandenen Antrag befindliche Passus "Dies widerspricht eindeutig dem geltenden Berliner Naturschutzgesetz gemäß § 14a" entfällt.

Des Weiteren erfolgt ein neuer Ausschussantrag mit folgendem Wortlaut:

Dem Bezirksamt wir empfohlen, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zum Artenschutz (laut § 44 Bundesnaturschutzgesetz) im Verfahren zur FNP-Änderung Nr. 08/08 und dem dazu gehörigen B-Plan 9-60 "Gleislinse" im Bezirk umgesetzt werden.

Beide Anträge werden ohne Gegenstimme angenommen.

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden und Vorhabensträgern dafür einzusetzen, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Verfahren zur FNP- Änderung Nr.08/08 und den dazugehörenden B- Plan 9-60 "Gleislinse" nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz im Bezirk umgesetzt werden.

Begründung:

Das Verfahren zur FNP-Änderung Nr. 08/08 und dem dazu gehörigen B-Plan 9-60 "Gleislinse" läuft derzeit noch. Es ist noch nicht entschieden, wo die dafür erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgeführt werden sollen. Es wird geplant, diese gegebenenfalls in das Land Brandenburg zu vergeben.

Die derzeit geltende Ausgleichskonzeption von 2004 ist überaltert. Daher kann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt diese keinesfalls für die Ausweisung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zugrunde legen und die Maßnahmen in ein anderes Bundesland verschieben. Berlin verharrt seit 2007 bei der Meldung von Ausgleichsflächen an die EU bei 6,1 Prozent, obwohl sich der Senat zur Meldung von 10 - 11 Prozent verpflichtet hat. Somit ist es dringend erforderlich die Ausweisung weiterer Flächen anzustreben.

In Berlin gibt es diverse potentielle "NATURA 2000" - Flächen, welche noch nicht in die Ausgleichskonzeption aufgenommen wurden. Beispielsweise der sogenannte "Versunkene See" in der Siedlung Hessenwinkel - ein Moor, welches durch entsprechende Pflegemaßnahmen wieder renaturiert werden könnte.

Auch das vom Verfahren betroffene Areal könnte solch eine Fläche sein. Laut Gutachten von 2010 ist das Gebiet die Reproduktionsfläche mit der derzeit größten Zauneidechsen-Population Berlins. Unter den 38 Vogelarten im Untersuchungsgebiet befinden sich Brachpieper, der Steinmätzer und die Heidelerche auf der Roten Liste Berlin. Insgesamt ist die kartierte Artenvielfalt von Flora und Fauna extrem hoch - vermutlich stellt sie die umfangreichste in Berlin dar.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltung: 0.