Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

siehe Anlage.

Ergänzend:

Aufgrund der Nicht-Anwesenheit eines bestimmten Bezirksverordneten wurde darauf verzichtet, festzustellen, dass die Kosten der Notunterkunft in Grünau vom LaGeSo und damit vom Land getragen werden.

zur Einbürgerungskampagne:

2013 wurden 164 Anträge auf Einbürgerung gestellt, es erfolgten 147 Einbürgerungen.

Eine Wirkung der Einbürgerungskampagne lässt sich nicht erkennen.

Bezüglich der Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen gibt es eine Rahmenzielvereinbarung, dass diese innerhalb von 6 Monaten erfolgen soll.

Die Erfüllung dieser Rahmenzielvereinbarung wird regelmäßig überprüft.

Die Auswertung des Registers rechtsextremer Vorfälle zeigt eine deutlich gestiegene Zahl von Propagandadelikten und von Pöbeleien.

Rückfrage zu Einbürgerungen: Gibt es Herkunftsinformationen?

Antwort: Diese Daten werden erhoben, liegen mir jetzt allerdings nicht vor.

Kommentar von Herrn Dr. Erxleben zum Besuch des Notaufnahmelagers Grünau vor der letzten Sitzung des Integrationsausschuss:

Es gab von den Besuchern unserer Besichtigung des Notaufnahmelagers irritierende Briefe an LaGeSo und andere Beteiligte, wegen der Schulsituation. Der Tenor wurde als "die gehören da nicht hin" empfunden.

Frau Flader: Auftreten im Schulausschuss ging mehr in die Richtung, warum sie separiert werden.

Herr Schmidt: Stand auf cc bei dem Schreiben an LaGeSo und empfand die Fragen nicht als verwerflich und sah dort eher integratives Bestreben von betroffenen, interessierten Bürgern. Er sieht keinen Handlungsbedarf des Ausschusses.

Herr Groos: Nach dieser Diskussion interessiert mich der Inhalt des Schreibens.

Herr Schmidt und Herr Dr. Erxleben versuchen das Schreiben dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: dafür:  dagegen:  Enthaltung: .