Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Klemm, BzStR Jug

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin erkennt zwei Außeneinstellungen für den Außendienst des Ordnungsamtes an. (Insgesamt werden dem Bezirksamt fünf Außeneinstellungen anerkannt).

Im Zuge des Pferdefleisch-Skandals wird darauf hingewiesen, dass bis zum heutigen Sitzungstag keine Spuren von Pferdefleisch in Treptow-Köpenick gefunden wurden.

In Treptow-Köpenick wurden bis zum Sitzungstag keine "gefälschten Bio-Eier" entdeckt.

Am 09.03.2013 fand eine Hundeschau statt, bei der das Veterinäramt verstärkt präsent war und die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert hat.

Herr Grunst, Ord L

Die Personalsituation im Ordnungsamt verzeichnet momentan einen hohen Krankenstand, mit der Folge, dass die Wartezeit bei der Gewerbesprechstunde bei bis zu 3 Stunden liegt. Auch im Außendienst ist der Krankenstand hoch. Tagesaufgaben  sind schwerer zu erfüllen, deshalb werden u.a. Reinigungsarbeiten der BSR erschwert, weil das Abschleppen nicht möglich ist. Betroffene Fahrzeuge werden aber geahndet. Die in einer Nachfrage vorgeschlagene Nutzung von Reifenkrallen wird als ungünstig bewertet, weil dadurch die Reinigung für die BSR nicht erleichtert wird.

Zum Thema Grillverbot im Treptower Park liegt für alle Ausschussmitglieder eine Ordnungsamts-Präsentation aus. Im letzten Jahr wurde das Grillverbot verkündet. Die Durchsetzung war damals schwierig und im Rahmen der Möglichkeiten wurden Vergehen geahndet. Es gibt zirka 75 Gruppen die regelmäßig im Treptower Park grillen. Die ausgelegte Karte zeigt die große Fläche und listet die Zuständigkeiten auf. Die Durchsetzung des Grillverbots soll in drei Phasen stattfinden.

Die erste Phase umfasst die Öffentlichkeitsarbeit. Sie soll für Akzeptanz werben und Aufmerksamkeit schaffen, dass das Verbot existiert. Das Ziel der ersten Phase ist es, Einsicht und Bereitschaft der Bürger zu entwickeln und ein Verständnis für die Arbeit des Ordnungsamtes zu schaffen. Zwischen 20-35? werden bei Einsichtigen erhoben, über hundert Euro werden nur bei WiederholungstäterInnen fällig. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarbezirken Neukölln und Kreuzberg. Ein Beispiel-Flyer liegt aus dem Bezirk Mitte aus. Die AußenmitarbeiterInnen werden in Deeskalation geschult. Am 20.03. informieren MitarbeiterInnen aus dem Bezirk Mitte die MitarbeiterInnen aus Treptow-Köpenick. Es wird weiter Schilder mit dem Hinweis auf das Grillverbot geben. Eine Internetseite wird folgen.

Die zweite Phase könnte gegen Ende März beginnen. Dann soll die Aufklärung vor Ort beginnen und erste Ahndungen ausgesprochen werden, doch Gespräche und die  Deeskalation stehen dabei im Vordergrund.

Die dritte Phase umfasst mindestens vier Wochen in denen intensiv mit der Polizei geahndet wird. Die Unterstützung durch die Polizei ist bereits zugesichert. Es wird drei gemischte Streifen geben und nach den vier Wochen noch eine Ordnungsamts-Streife. Schwerpunkteinsatz in dieser Zeit wird im Treptower Park sein, weshalb andere Einsätze nur spät oder gar nicht durchgeführt werden können. Es wird vermehrt zu Überstunden für die MitarbeiterInnen kommen können und eventuell kann es zu einer Mehrbelastung für die Polizei kommen, wenn das Ordnungsamt nicht reagieren kann.

Herr Sambill fragt im Zuge dessen nach, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei generell gestalte.

Dazu führt Herr Grunst an, dass es mit jedem Abschnitt einen Jour Fix gibt. Mit dem Abschnitt 65 Treptow werde intensiv das Grillverbot thematisiert und mit dem Abschnitt 66 Köpenick sind die Konzertsaison und der 1.FC Union die Hauptthemen.

Herr Igel, BzBm

Seit Montag ist das Bürgeramt 1 wieder planmäßig geöffnet.

Schöffinnen- und Schöffen-Liste wird zur nächsten BVV vorgestellt. Diese umfasst 270 Frauen und 202 Männer, die sich freiwillig gemeldet haben. 113 Frauen und 115 Männer werden dazu gewählt (doppelte Anzahl an Vorschlägen wird benötigt).

Es wird nach zahlreichen ehrenamtlichen WahlhelferInnen für 120 Wahllokale und 31 Briefwahllokale gesucht. Zirka 35000 BriefwählerInnen gab es im letzten Jahr.

Auf die Nachfrage von Frau Oestreich, wie sich die Wartezeiten im neuen Bürgeramt momentan gestalten würden, wird bemerkt, dass diese sehr schlecht am Montag und Dienstag waren. Grund war eine Havarie (Heizung ausgelaufen) im Bürgeramt Schöneweide. Allgemein ist Wartezeit wohl länger als üblich.