Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bericht Bezirksstadtrat:

-       Information über 4 vom Streik im öffentlichen Dienst betroffene Kindertagesstätten im Eigenbetrieb SüdOst

-       Schwierige Personalsituation im Stab des Jugendamtes, einschließlich zusätzlicher Belastungen durch Schöffenwahl, Umzüge der wirtschaftlichen Jugendhilfe aufgrund Kontermination der Räume nach Grundreinigung, Abgabe des HzE-Berichtes aufgrund eines Auflagenbeschlusses an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und Abgabe des Berichtes zum Stand der Übertragung von 1-?-Kitas an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses

-       Debatte um die Zukunft der Finanzierung von Jugendarbeit (§11 SGB VIII) auf Landesebene

-       Sachstand der Ergebnisse der Beratung der strategischen Steuerungsrunde der Kooperation Jugendhilfe und Schule am 26.02.2013

-       Sachstand bei der Einführung eines Nachfolgeprogrammes ISBJ aufgrund einer Klage eines Mitbewerbers vor der Berliner Vergabekammer

-       Gründung des Bezirkselternbeirates Kita am 20.02.2013

-       Sachstand bei der Erarbeitung eines Kooperationsvertrages der JFE Horn mit dem ASP Kaulsdorfer Str. (Maßnahmeplan)

Ergänzung durch die Jugendamtsleiterin:

-       Personal: in der Region 4/5 wird eine Sozialarbeiterstelle nachbesetzt, die Genehmigung für eine befristete Einstellung für ein Jahr liegt von SenFin vor;

-       Aufgrund der weiter andauernden Krankheit der Regionalleiterin 4/5 wird eine höherwertige Tätigkeit auf eine Sozialarbeiterin der Region übertragen, um die Aufgaben der Regionalleitung für die Zeit der Krankheit der Stelleninhaberin zu übernehmen.

-       In Vorbereitung der Abgabe des Antrages aus dem Förderprogramm Bundesinitiative Frühe Hilfen fand ein erneutes Treffen mit der Stadträtin für Arbeit, Soziales und Gesundheit statt. Ergebnisse werden unter TOP 4 vorgestellt.

-       Es fand eine Begehung in Anwesenheit der Geschäftsführung des Trägers Fipp e.V. mit der Jugendamtsleitung und Kitaaufsicht der Kindertagesstätte Moissistraße statt. Die Gebäudediagnose eines Gebäudesachverständigen weist auf dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei der Fassade, den Außenwänden, dem Schallschutz und den Fenstern hin. Die Behebung der Schäden wird nur durch eine Teilsanierung in Höhe von 2,1 Millionen Euro zu beheben sein. Das Jugendamt bemüht sich erneut über das aktuelle Förderprogramm U-3 Gelder für diesen Standort zu erreichen und wird Gespräche mit Referatsleitung Kindertagesstätten und dem Leiter der Abteilung Jugend und Familie führen. Sie befürwortet auch einen Neubau auf dem Gelände. Es geht um den Erhalt von 180 Plätzen.

-       Es fanden 2 Gespräche mit der Geschäftsführung von JAO zur Situation der Tagesgruppe in der Ortolfstraße statt. Die Geschäftsführung möchte in der Ortolfstraße neben der Kita und dem Familienzentrum eine Kriseneinrichtung mit einem berlinweiten Angebot vorhalten und sieht die Wirtschaftlichkeit der Tagesgruppe an diesem Standort (Größe und Belegung) für nicht mehr gegeben. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Tagesgruppe können nachvollzogen werden, das Jugendamt möchte aber gerade in Altglienicke eine Tagesgruppe erhalten und hat im gleichen Gebiet einen Ersatzstandort in der Kindertagesstätte des CJD vorgeschlagen. Gegenwärtig laufen die Prüfungen. Über den erneuten Sachstand wird berichtet.

-       Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Kooperation Horn und dem ASP muss durch die Jugendamtsleitung noch geprüft werden und konnte aufgrund der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses (HzE und 1-?-Verkauf Kita) noch nicht zeitnah bearbeitet werden.

-       Aufgrund des Offenen Briefes der Jugendamtsleiter zur Situation in den Berliner Jugendämtern fand ein Gespräch mit der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft statt. Gegenstand des Gespräches waren die Personalsituation der Jugendämter, die Finanzierung der Jugendarbeit und die Situation der Plätze der Kindertagesstätten in den Bezirken im Kontext des geplanten Rechtsanspruches.