Auszug - Rundfunkbeitrag
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Der Antrag der SPD-Fraktion (Beitritte: CDU, B'90Grüne, PIRATEN) wird über die Konsensliste beschlossen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erhöhten Rundfunkbeiträge für die Bezirke im Wege der Basiskorrektur letztendlich vom Senat getragen werden.
Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
Realisierung:
(Dokument ist einsehbar in der Anlage zur Drucksache und in den genannten Mitteilungen des Vorstehers (MdV), welche sich in der Anlage zur BVV-Sitzung befindet, auf der die Behandlung der MdV erfolgte.)
25.04.2014 SB VII-31 lfd. Nr. 1571 |
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