Auszug - Weitergabe der Meldedaten - bessere Informationen über Opt-Out in Bürgerämtern
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Der Antrag der Fraktion der PIRATEN (Beitritt: DIE LINKE) wird über die Konsensliste in den A. f. BüOrd überwiesen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in den A. f. BüOrd Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig. |
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