Auszug - Keine Rundfunkgebühren für Kitas
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Aussprache: Herr BzV Groos (B'90Grüne) beantragt die Rücküberweisung in den A. f. HhPVGO, Herr BzV Schild (CDU), Herr BzV Engelmann-Strauß (PIRATEN).
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen von den Rundfunkgebühren künftig befreit werden. Abstimmungsergebnis (Überweisung HhPVGO): dagegen: mehrheitlich. Abstimmungsergebnis (Beschlussempfehlung): dafür: mehrheitlich dagegen: 3 Enthaltung: 3.
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