Auszug - Bürgerbeteiligung stärken  

mit 11 : 0 : 2 beschlossen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.02.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger Treptow-Köpenicks über politische Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte leicht und verständlich zu informieren und zu einer Nutzung anzuregen. Dies sollte über das bisherige Maß hinausgehen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass diese Informationen nicht nur im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltung: 2.