Auszug - Bericht zum Behindertenbeirat  

Frau Rühling berichtete aus der AG Behindertenangelegenheiten.

Thema: Koalitionsvereinbarung Pkt. 14/15 - Soz/Ges.

Gäste: Fr. Dott (MdA PDS), Fr. Harant (MdA SPD).

These: Trotz Kürzungen soll es keine gravierenden Einschränkungen geben. Ratlosigkeit der Teilnehmer, weil Umsetzung im Bezirk unmöglich. Gesetzliche Qualitätsanforderungen können mit diesen Kürzungen nicht erfüllt werden. Träger wollen ernst genommen werden.

Es soll ein Beirat installiert werden als Gremium, dass das BA beraten, unterstützen, kritisieren soll. Die rechtlichen Bedingungen müssen noch geklärt werden.