Auszug - Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013  

Der Bezirksbürgermeister informiert über die wesentlichen Inhalte des auf freiwilliger Basis erstellten Ergänzungsplans für den Haushalt 2013:

-       Werkhof im Tiefbaubereich ist gesichert

-       Personaldefizit im Ordnungsamt wurde verringert

-       Einnahmevorgaben sind angesetzt worden

Herr Schmidt dankt dem BA für die Vorlage. Er weist darauf hin, dass der Musikschulstandort Friedrichshagener Straße länger genutzt werden muss und dies im Haushalt sichtbar werden sollte. Auch sollten alle Schülerclubs weiter finanziert werden.

JHA

Herr Klemm erklärt, dass die Schülerclubs gesichert seien. Die Fördermittelanträge seien gestellt und die durch den Jugendbereich zu erbringende Kofinanzierung in Höhe von 15 T€ steht bereit. Offen ist der durch Schule zu erbringende gleich hohe Anteil. Diese 15 T€ sollen hälftig von Schule und Jugend getragen werden und im Rahmen der Haushaltsdurchführung erwirtschaftet werden.

Jugend hat mit der Durchreichung der Kürzung der HZE Mittel in Höhe von 900 T€ zu kämpfen. Jede Einsparung in Jugend muss ab Mitte 2013 in den HZE Bereich fließen um das Risiko für den Haushalt so gering wie möglich zu halten.

Herr Freyer geht auf den Maßnahmeplan Jugend ein und betont, dass die Aufrechterhaltung des Angebotes der Labude sowie die Weiterführung der Schülerklubs Bestandteil des Beschlusses sind. Die im Ergänzungsplan stehenden Mittel sind genau dafür vorgesehen. Schule muss auch seinen Anteil für die Schülerclubs erbringen.

Die Nachfrage von Herrn Groos, ob es Absprachen mit Schule gibt, wird bejaht. Verwundert wird zur Kenntnis genommen, dass der Schulausschuss einen Beschluss fasst, einen Titel aus seinem Bereich mit Mitteln aus Jugend aufstocken zu wollen.

Herr Welters berichtet aus dem JHA über die dortige Diskussion. Mehr als die zugesagten 7 T€ können von Jugend nicht erbracht werden. Möglicherweise reduziert sich die benötigte Summe aufgrund von geringeren Schülerzahlen.

Herr Usemann erklärte laut Herrn Worm im Schulausschuss, dass er keine Möglichkeit sähe, die benötigten Mittel zu untersetzen. Er fordert die Solidarität des gesamten BA ein.

Herr Nagelschmidt erklärt, dass der Änderungsantrag der SPD nicht aufrechterhalten wird.

Die Bitte des Schulausschusses, eine Erhöhung des Titel für die Schülerclubs um 14 T€ vorzunehmen, findet keine Zustimmung.

Folgender dringlicher Antrag wird einstimmig (13-0-0) beschlossen:

Das BA wird ersucht, die Schülerclubs im Jahr 2013 so zu finanzieren, dass diese auf der finanziellen Grundlage der letzten Jahre weiter wirken können.

WeiKu

Zur Forderung des Ausschusses WeiKu, nach Einstellung der Bewirtschaftungskosten für den Musikschulstandort Friedrichshagener Straße, erklärt Herr Igel, dass diese Mittel in Höhe von ca. 12 T € im Rahmen der Haushaltsdurchführung erwirtschaftet und nicht extra im Plan ausgewiesen werden müssen.

Folgender Antrag wird einstimmig (13-0-0) gefasst:

Das BA wird ersucht, bis zum 30.6.2013 eine endgültige Lösung für den Musikschulstandort gefunden und umgesetzt zu haben und zusätzlich erforderliche Mitte für die Bewirtschaftung der Friedrichshagener Straße im Amt WeiKu zu erbringen, ohne dass es zu Einschränkungen des Angebotes kommt.

Frau Zell fragt, wo die Mittel für die geplanten dezentralen Standorte eingestellt wurden. Herr Igel erklärt, dass Strom und Wasser dort bezahlt werden, wo sie verbraucht werden. Eine Einstellung in den Haushaltsplan war nicht möglich, da nicht klar ist, wo diese Angebote realisiert werden. Es gibt keine Notwendigkeit, an die Honorarmittel zu gehen.

Der Beschlussempfehlung zum Ergänzungshaushalt wird einstimmig (13-0-0) gefolgt.

Es wird folgener Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß § 33 Abs. 2 LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2013.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.12.2012 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse  abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen:0  Enthaltung: 0 .