Auszug - Personalabbau und Haushaltssituation in einer Präambel zum Regionalen Entwicklungskonzept BER benennen  

Herr Welters: StaT sah die Notwendigkeit für diese Erklärung aber die Präambel als falschen Ort dafür an. Der Senat soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Entwicklung nicht zum Nulltarif zu bekommen ist.

Herr Worm bezweifelt, ob das Regionale Entwicklungskonzept BER des BA (internes Arbeitspapier der Verwaltung), das geeignete Papier dafür ist.

Herr Welters gibt zu bedenken, dass dieses Papier zu einer Zeit erarbeitet wurde, als niemand an eine solche Personalkürzung dachte und nun steht dazu nichts drin.

Der Antrag wird auf Wunsch der SPD vertagt.