Auszug - Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen  

Bezug nehmend auf o.a. Antrag wurde zunächst darüber diskutiert, ob der Antrag unverändert zur Abstimmung gelangen soll.

?      Herr Knack stellte einen Änderungsantrag. Der  Passus der dezentralen Unterbringung in Wohnungen sollte gestrichen werden. Wie bisher sollten Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergebracht werden. Als Begründung führte er an, dass die dezentrale Unterbringung in kleineren Wohneinheiten falsche Erwartungen bei den Flüchtlingen hinsichtlich eines dauerhaften Verbleibs hervorrufen könnten. Im Vordergrund des hiesigen Asylrechts stehe jedoch nicht die Integration, sondern der Gedanke, betroffenen Personen einen geschützten Aufenthaltsort für die Dauer der politischen Verfolgung in ihren Heimatländern zur Verfügung zu stellen. Herr Knack betonte, dass bei Flüchtlingen eben nicht das Ziel bestehe, sie per se in die deutsche Gesellschaft zu intergrieren. Dies sei zunächst auch ungeachtet der Tatsache zu sehen, dass in der Praxis viele Flüchtlinge nach einigen Jahren einen gesichterten Aufenthaltsstatus erlangen. Allgemein müßten Personen mit Asylstatus von dauerhaft in Deutschland lebenden und dauerhaft aufenthaltsberechtigten Personen mit Migrationshintergrund unterschieden werden.

?      Herr Freier und Frau Kant verteidigten den Antrag in seiner ursprünglichen Version. Dem schloss sich auch der Vertreter der Piraten an. Frau Kant widersprach der Auffassung von Herrn Knack und erklärte, dass die Frage der Unterbringung nichts mit dem Aufenthaltsstatus zu tun habe. In den Sammelunterkünften herrschen zum Teil katastrophale Zustände. Die dortige Unterbringung sei häufig menschenunwürdig. Um diese Situation zu ändern, sei eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise dringend geboten. Die dezentrale Unterbringung bei gleichzeitiger Unterrichtung der Anwohner in geeigneter Form sei alternativlos.

?      Frau Flader wollte wissen, ob bereits Erfahrungen mit dezentralen Wohnungen bestehen, insbesondere hinsichtlich möglicher Ängste betroffener Anwohner. Hierzu gab Herr Schmohl an, dass es im Bezirk keine Erfahrungen gebe. Ungeachtet dessen wolle man keine Sammelunterkünfte mehr. Eine repräsentative Auskunft zu Ängsten von Anwohner solcher Einrichtungen sei nicht möglich. Allgemein sei das subjektive Angstempfinden im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in unmittelbarer Nachbarschaft häufig sehr hoch.

?      Fünf Personen stimmten für, sechs Personen und damit die Mehrheit gegen die Änderung des Antragstextes.

?      Bei der anschließenden Abstimmung wurde dem Antrag bei 0 Enthaltungen und 3 Gegenstimmung durch die Mehrheit (9 Stimmen) der anwesenden stimmberechtigten Personen zugestimmt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Antrag in ungeänderter Fassung):

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Soweit dies nicht möglich sein sollte, ist bei der Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften darauf hinzuwirken, dass der Bezirk einbezogen wird und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner in dem jeweiligen Ortsteil vorab über solche Pläne unterrichtet werden.

Darüber hinaus sollten nicht mehr als 60 Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, Einvernehmen zwischen dem Senat und dem Bezirksamt über die Trägerschaft angestrebt, der Austausch mit Anwohnerinnen und Anwohnern zum Beispiel in Form von Runden Tischen organisiert und die Einhaltung hygienischer und baurechtlicher Standards gewährleistet werden. Die Unterkünfte sollen ein menschenwürdiges Leben für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Neben ausreichenden Sanitäranlagen und möblierten Zimmern, sind Aufenthaltsräume und Spielzimmer für Kinder zur Verfügung zu stellen. Nutzungsmöglichkeiten von Sport- und Freiflächen in der Umgebung sind zu prüfen.

Im Rahmen dieser Anforderungen und der gesamtstädtischen Verantwortung wird vom Bezirksamt die Benennung geeigneter Standorte für Unterkünfte erwartet.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen: 3 Enthaltung: 0 .