Auszug - Keine Rundfunkgebühren für Kitas  

 
 
11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur
TOP: Ö 6.4
Gremium: Ausschuss für Weiterbildung und Kultur Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:05 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/0315 Keine Rundfunkgebühren für Kitas
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0207/16/13
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzBm
  Igel, Oliver
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV

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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen von Rundfunkgebühren befreit werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 dagegen: 1 Enthaltung: 1.

 

 
 

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