Auszug - Keine Rundfunkgebühren für Kitas  

Nach kurzer Diskussion wurde der behandelte Antrag wie folgt geändert:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen von den Rundfunkgebühren künftig befreit werden.

Abstimmung des Antrages in geänderter Fassung: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen von den Rundfunkgebühren künftig befreit werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 dagegen: 0 Enthaltung: 0.