Auszug - Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen  

Herr Wohlfeil begründet den Antrag und bringt zum Verfahren der Suche nach einer Einrichtung im Bezirk zum Ausdruck.

Herr Düsterhöft unterstützt den Antrag, da auch auf die Angebote zur Integration hingewirkt wird. Die Asylbewerber können sich nur dann einleben, wenn sie in die Lage versetzt wurden, die Sprache zu erlernen.

Herr Fütterer fragt nach dem Engagement des Bezirksamtes und warum 60 Plätze in dieser Einrichtung.

BzStRin Frau Feierabend verweist auf den Entwurf eines Konzeptes zur Unterbringung von Asylbewerbern  als gesamtstädtische Aufgabe. Zurzeit wird einer Kapazität von 6000 Plätzen gesprochen. Im Bezirk Treptow-Köpenick wird bereits eine Gemeinschaftsunterkunft mit 250 Plätzen in der Köpenicker Landstraße 280 durch die AWO betrieben.
Die Aufnahme  von Asylbewerbern in den Bezirken der Stadt ist sehr unterschiedlich. Der Bezirk Treptow-Köpenick hat noch zusätzlich 171 Plätze zu stellen.
Im Fachausschuss Integration des RDB wurde die entsprechende Vorlage einstimmig mit Anmerkungen beschlossen:
- Konzept als Gesamtkapazität (Obdachlose/Asylbewerber)
- in Verbindung mit Betreuung in der Freizeit/Kinder/Jugend/Schulpflicht
- Erstattung der entstandenen Personal- und Sachkosten
- Einzelstandort sind zu berücksichtigen
- Verteilung muss überprüft und korrigiert werden
- keine große Einrichtungen, kleine oder Wohnungen sind zu favorisieren
Es wurde dargestellt, dass der Asylbewerber/in erst einmal in eine Aufnahmeeinrichtung muss, dann in eine Gemeinschaftseinrichtung und erst dann in eine Wohnung.
Im Bezirk werden zurzeit zwei Standorte geprüft.

Abstimmung: 9 ja, 0 Enthaltung, 3 nein

zu diesem TOP sind zwei Anlagen diesem Protokoll beigefügt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Antrag ungeändert):

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Soweit dies nicht möglich sein sollte, ist bei der Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften darauf hinzuwirken, dass der Bezirk einbezogen wird und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner in dem jeweiligen Ortsteil vorab über solche Pläne unterrichtet werden.

Darüber hinaus sollten nicht mehr als 60 Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, Einvernehmen zwischen dem Senat und dem Bezirksamt über die Trägerschaft angestrebt, der Austausch mit Anwohnerinnen und Anwohnern zum Beispiel in Form von Runden Tischen organisiert und die Einhaltung hygienischer und baurechtlicher Standards gewährleistet werden. Die Unterkünfte sollen ein menschenwürdiges Leben für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Neben ausreichenden Sanitäranlagen und möblierten Zimmern, sind Aufenthaltsräume und Spielzimmer für Kinder zur Verfügung zu stellen. Nutzungsmöglichkeiten von Sport- und Freiflächen in der Umgebung sind zu prüfen.

Im Rahmen dieser Anforderungen und der gesamtstädtischen Verantwortung wird vom Bezirksamt die Benennung geeigneter Standorte für Unterkünfte erwartet.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltung: 3.