Auszug - Keine Rundfunkgebühren für Kitas  

*      Diskussion über den Antrag hinsichtlich einer Änderung: Schule oder alle öffentlichen Einrichtungen?

*      Herr Worm weist darauf hin, dass der Antrag der CDU trägerfreundlich ist

*      Herr Nagelschmidt meint, dass die freien Träger die Hauptlast für Kitas tragen.  Warum soll man dann die freien Träger nicht entlasten?

*      Frau Bock gibt zu bedenken, dass der korrekte Begriff (GEZ, Rundfunkgebühr?) verwendet werden soll.

*      Herr Worm gibt an, dass sich freie Träger an der Finanzierung beteiligen sollten. 11 Bundesländer hätten den Staatsvertrag bereits ratifiziert.

*      Herr Schreiter erklärt, dass der neue Begriff heißt: ARD-ZDF-Deutschland-Radio-Beitragsservice.

*      Herr Wohlfeil sieht es als problematisch an, dass dieser Antrag in mehreren Ausschüssen behandelt werde.  Er schlägt vor den Text zu ändern in auch öffentliche und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen.

*      Der so geänderte Antrag wird mit 6/1/4 Stimmen angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass öffentliche und gemeinnützige nichtöffentliche Einrichtungen von den Rundfunkgebühren künftig befreit werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 dagegen: 1 Enthaltung: 4 .