Auszug - Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erhalten  

Begründung: Durch die Einschränkung des Bürgeramtes, Schließung Grünau, Sanierung Köpenick haben wir eine Situation, die zu erheblichen Einschränkungen der Bürger führt, gerade in unserem Flächenbezirk ist dies für die Bürger ein Problem. Um Anspruch gerecht zu werden, sollte darüber nachgedacht werden, während Sanierung Alternativen zu schaffen - bittet darum, dem Antrag zu folgen.

Artur Fütterer: Wir hatten ähnlichen Antrag in der 6. Wahlperiode von der SPD - Prüfantrag - damals wurde erläutert, dass nicht alle Leistungen damit aufgefangen werden können, Prüfung noch nicht abgeschlossen.

Darauf aufbauend, wäre ja dann Sanierung schon abgeschlossen, dann ist das Anliegen, das E-Government einzuführen, nicht erfüllt.

Angela Brümmer: Prüfverfahren sollte eine generelle Anfrage sein, ob es für unseren Bezirk wichtig ist, im Antrag geht es um eine akute Lösung.

Bezirksbürgermeister Igel: BA hat die Situation, dass nur ein Bürgeramt zur Verfügung steht, geplant. Entsprechend arbeiten die Mitarbeiter von 8.00 - 20.00 Uhr. Es ist eine enorme Belastung, dass Kundenstrom sich auf diesen zentralen Standort bezieht. Berliner kommen auch aus anderen Bezirken.

Im Rathaus Köpenick treffen immer noch Bürger ein, die das Bürgeramt suchen. Wir haben mobiles Bürgeramt eingerichtet, mobilitätseingeschränkte Bürger und Bürger werden zu Hause besucht, 1 Mitarbeiterin hat bisher in 20 Fällen wahrgenommen. Es besteht die Möglichkeit, Dokumente, die in Köpenick beantragt wurden, auch dort abzuholen. Standesamt - Meldungen für Bescheinigungen kann man dort erhalten, in der Sprechzeit des Standesamtes umgesetzt, um die Belastung für Übergangszeit so gering wie möglich zu halten.

Bürgeramt Grünau wurde geschlossen, bevor Bürgeramt Köpenick saniert werden konnte. Über Nacht ist uns die Berliner Immobilienmanagement GmbH mit einer nicht leistbaren Mietforderung begegnet. Das war für uns absolut nicht leistbar, daher das Interesse, so schnell wie möglich zu schließen, Streit mit BIM, diese wollten von Forderung keinen Abstand nehmen.

Erweiterte Öffnungszeiten werden positiv gesehen.

Zum Antrag grundsätzlich: Es ist eine Idee als Maßnahme, um der Situation in Schöneweide entgegen zu treten. Das erfordert zusätzliche personelle Belastung, auch technisch nicht umsetzbar, wir haben diesen Koffer nicht, die Kollegen vom Bürgeramt sind damit nicht vertraut. Zusätzlich haben wir die Belastung der Kollegen Köpenick, Servicenummer 115, die ab Dezember realisiert wird. Wenn wir technisch mobilisieren könnten, müssten wir Personal, 4 Mitarbeiter und 1 Leiter, als Mindestmaß dafür bereitstellen, dann funktioniert das Konstrukt nicht mehr.

Frau Bimböse - 30 Mitarbeiter - die 530 Bürger von 8-20 Uhr betreuen - Urlaub - 3-5 Dauerkranke - ein Mitarbeiter wird am Tresen benötigt. über mehrere Stunden 3 Mitarbeiter. Wenn Mitarbeiter entnommen werden, müssen wir Sprechstunden reduzieren. Organisatorische Zustimmung Personalrat wäre erforderlich. Raumfrage ist auch nicht geklärt, wir haben Sicherheitsvorschriften zu beachten. Es würde mindestens vier Wochen dauern, das Verfahren einzuführen. Da IDTZ mit 115 beschäftigt ist, dann würde wir erst Mitte Ende Januar den Koffer erhalten und könnten erst im Februar anfangen. Vieles wurde auf Köpenick konzentriert, was dort erledigt werden kann, auch Schriftverkehr muss beachtet werden, 2 Mitarbeiter in der Schulung Servicenummer 115.

Das mobile Bürgeramt ist eine schöne Sache, die Verwaltung läuft zum Bürger. Wir werden bis 2015 12 Mitarbeiter wegen Alterszeit verlieren, wir müssen zusätzliche Aufgaben bewältigen, Volksbegehren Energietisch muss im Januar geprüft werden.

Mitarbeiter Stelle IT hat bei Wahlen nie Zeit, auf einen Computer zu sehen, für Koffer keine Kraft, derzeit nur Vertretung, da IT-Mitarbeiter Bürgeramt verlassen hat. Wir können dieses Verfahren derzeit nicht technisch und mobil umsetzen.

Nachfrage Verfahrensweise Mobiler Dienst wird erklärt - Passangelegenheit geht auf diesem Wege nicht.

Frage: Wie wird über Möglichkeit informiert? Antwort: über Presse, Internet und Telefonanfragen

Frage: Wurde beim BZA Lichtenberg nachgefragt, ob man den Koffer leihweise übernehmen kann, leihweiser Austausch?

Antwort: Nachfrage in Lichtenberg ist erfolgt, diese werden das Verfahren wahrscheinlich auch aus Personalgründen einsparen.

Regina Klinger: Man kann kurzfristig Termine für die nächste Woche erhalten, ist erfreulich, den Antrag halte ich nach den Ausführungen auch aus personeller Sicht für nicht hilfreich, Antrag selbst ist gut, aber derzeit nicht zielführend.

Angela Brümmer: Wie viel Personal ist von Köpenick nach Schöneweide gegangen, was ist mit Personal Grünau geschehen?

Antwort: 41 Mitarbeiter - 39 jetzt - 36 Sachbearbeiter - 3 Leiter - 33 Mitarbeiter sind in Schöneweide.

Die Fraktion Die Linke beantragt Vertagung des Antrages. - kein Widerspruch - Antrag ist vertagt.