Auszug - Privatsphäre von Engagierten schützen  

?         Herr Wohlfeil begründet den Antrag.

?         Herr Nagelschmidt führt aus, dass es schwierig sei, wenn man in dieser Frage nicht zu einer gemeinsamen Meinung komme. Es seien noch mehrere Fragen offen, die intensiv besprochen werden müssten und wozu dies hier der richtige Ort sei.

?         Herr Groos schließt an, dass eine Debatte in der BVV vermieden werden muss. Probleme bestünden darin, dass hier etwas beseitigt werde, was jedoch keine Probleme löse. Zusätzlich sei der Antrag schwierig und ungenau formuliert.

?         Herr Pönitz berichtet von Ergebnissen der Piraten-Landesebene. Die Kritik von Herrn Nagelschmidt könne er nur bedingt verstehen.

?         Herr Schmidt erläutert, dass es zwei Wege gebe. Die einen würden eher traditionalistisch an die Thematik herangehen und die anderen denken eher fortschrittlich, dass E-Mails oder telefonische Erreichbarkeit ausreiche. Zwischen diesen beiden Gruppen müsse man sich entscheiden.

?         Herr Wohlfeil erklärt, dass die Linke immer offen für Änderungen gewesen seien; Grüne und Piraten dies auch genutzt hätten. Es sei richtig eine offene Debatte zu vermeiden. Die Änderungsvorschläge der Grünen seien annehmbar.

?         Herr Worm unterstützt das Ansinnen für die Zukunft, doch die Tauglichkeit sei schwierig, besonders auch aus dem Blickpunkt, dass man als Verordnete offener sein wolle.

?         Herr Pönitz verweist auf die eigene kritische Abwägung zwischen Transparenz und anderen Erwägungen.

?         Herr Sattelkau findet die Ansätze des Antrags generell überzogen.

?         Herr Schmidt erklärt, dass es auch Post gebe, die man als BzV zuhause bekomme und Traditionalisten argumentieren eben genau mit dieser notwendigen Transparenz argumentieren würden.

?         Herr Welters verweist auf die Brutalität, die es auch im Zusammenhang mit den NSU-Morden gäbe. Besonders fehle vielen das Bewusstsein dafür. Manche Kollegen hätten dies aber entwickelt und auf die gelte es zu achten.

?         Herr Groos bemüht sich um eine Vertagung. Dem stimmt Herr Wohlfeil zu, in der Hoffnung auf Gespräche. Zusätzlich gelte es zu betrachten, dass dies für hohe Politikerinnen und Politiker nicht gelte.