Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm berichtet lediglich über den Ergänzungsplan. Dieser wurde am Dienstag im BA beschlossen und ist heute im Haushaltsausschuss zur Beratung.

Landesprogramm „Jugend-Demokratiefonds Berlin“ (12.000 €/Bezirk)

Herr Werner fragt nach, ob das Vergabeverfahren bekannt ist und wo der bezirkliche Anteil (10 % = 1.200 €) eingestellt wurde.

Frau Stappenbeck liegen bisher noch keine Förderrichtlinien vor, insofern ist noch nicht klar, wie die finanzielle Durchführung genau erfolgen soll. Die Mittel zur Kofinanzierung wären im Titel politische Bildung des entsprechenden Kapitels verfügbar. 

Frau Ehrich beantragt eine 10 min Pause.

Frau Stappenbeck möchte den Bericht des Stadtrates ergänzen:

Personal

Wie bereits im letzten JHA berichtet, wurden die freien Stellen im Fachdienst, in der Jugendgerichtshilfe, im Pflegekinderdienst und eine Stelle für einen Vormund ausgeschrieben. Durch interne Bewerbungen kann die Stelle des Vormunds, eine Stelle im Pflegekinderdienst und eine Stelle in der Jugendgerichtshilfe besetzt werde. Für die Stelle im HzE-Bereich lag erneut keine Bewerbung vor.

Die im RSD freien Stellen sollen durch befristete Außeneinstellungen für 6 Monate besetzt werden (bedarf keiner Genehmigung von SenFin). Gegebenenfalls können im Anschluss diese Außeneinstellungen erneut auf 6 Monate befristet, verlängert werden. Parallel ist Frau Stappenbeck auch auf Jugendamtsleiterebene aktiv. Ein sogenannter „Offener Brief“ zur Situation in den Jugendämtern ist in Vorbereitung.

Im Ergebnis der Bewerbungen für die RSD Stellen werden erst einmal 3 Sozialarbeiter (befristet für 6 Monate) eingestellt. Mit Unterstützung durch das Rechtsamt hofft Frau Stappenbeck, die Verlängerungen (für ein weiteres halbes Jahr) dann genehmigt zu bekommen.

Herr Bünger erkundigt sich nach dem Stand der Erarbeitung eines Konzeptes zum Personalabbau im Bezirk.

Herr Klemm erklärt, dass sich das BA nicht vorstellen kann, wie der Stellenabbauplan (für 309 Stellen) untersetzt werden sollte. Der BzBm hat an SenFin geschrieben und erneut die Personalsituation des Bezirkes dargelegt. Insbesondere die Prüfung des Personalabbaus durch Nichtwiederbesetzen von frei werdenden Stellen durch altersbedingtes Ausscheiden hat gezeigt, dass rund die Hälfte dieser Stellen aufgabenbedingt wieder besetzt werden muss.  Dazu kommt, dass SenFin z. B. aber auch den Personalabbau bei Gründung eines EB (Grünflächen) oder Aufgabenübertragungen an das Jobcenter vollumfänglich anerkennen müsste. Ein Abbau von maximal 149 Stellen bis 2016 wäre für den Bezirk dann erreichbar.

Herr Freier hält ebenfalls eine längere Zeitspanne (bis 2016) für erforderlich, um den Stellenabbau durch Altersfluktuation zu realisieren.