Auszug - Bebauungsplan XV-37b: - Inhaltliche Änderung des Bebauungsplans und Ergebnis der Betroffenenbeteiligung  

Diskussion

37-er B-Pläne – farbige Vorlagen für Fraktionen liegen nicht vor. Warum?

Planreifebeschluss B- Plan 37b (Petruswerk):

1. BA schon bestätigt

2. Bauabschnitt fast typengleich, 88 WE in Form von Reihen- und Doppelhäusern

Bearbeiterin Frau Finke:

Vorbehalt noch nötig, da Investor noch nicht

- Eintragung der Grunddienstbarkeit auf öffentlichen Wegerecht

- Baustellenverkehr nicht durch Siedlungsgebiete

verbindlich zugesichert hat.

Keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für Klimaschutz (Hedwigshöhe).

Daraus ergibt sich textliche Änderung bei B-Plan 37b

Gartenstadtmerkmale bleiben erhalten

BA wünscht Planreifebeschluss vorbehaltlich der Vertragserfüllung (s.o.).

Nachfragen bzgl.:

- Dringlichkeit

- KITA im Vertrag (Hinweis auf KITA Dahmestraße

- 2-zügige Grundschule

BA:

- Bedarf nach Richtlinie, deshalb Kita und Grundschule Vertragsinhalt

- Zur Dringlichkeit:

11.9.2002 Bauantrag komplett bis auf Grunddienstbarkeit und Baustellenfahrzeuge (s.o.); wenige Tage weiss der Geschäftsführer Bescheid;
Planreife nur Grundstück bezogenàeinzeln geplant

06.9.2002 Planunterlagen eingetroffen (Bauordnungsrechtl.)

10.9.2002 BA-Beschluss.

Beschlussfassung:

1. Vorbehalt wird nicht schriftlich formuliert.

2. Beschlussempfehlung erfolgt nur, wenn vertragliche Grundlagen vorliegen, sonst wird die Beschlussempfehlung zurückgezogen.

3. Beschlussempfehlung, dem B-Plan 37-b zuzustimmen, wird mit 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

4. Textliche Änderungen zu Emissionen werden mit 1 Enthaltung und 1 Nein- Stimme ebenfalls angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung
am 10.09.2002 beschlossene anliegende Vorlage zur inhaltlichen Änderung des Bebauungsplans XV-37b und das Ergebnis der Betroffenenbeteiligung zum Bebauungsplan XV-37b im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Bohnsdorf
zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.            Enthaltung:        2.