Auszug - Information des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Bericht aus dem Bezirksamt und der Verwaltung und Fragen an dieselben

 

Herr Bezirksstadtrat berichtet u.a.:

 

-         Fragen des Tarifvertrages waren Hauptthema im Bezirksamt

-         37 Stellen fehlen im Jugendamt durch die Kürzung der Arbeitszeit

-         Auswirkungen insbesondere im Kita-Bereich

Erste Reaktionen:

Keine weiteren Abschlüsse von Verträge für Kitaplätze, da auch die Personalverordnung zu berücksichtigen ist.

Maßnahmen zum Umgang mit diesem Problem:

Einstellung von befristeten Kitaerzieherinnen für ein halbes Jahr um Defizit erst einmal auszugleichen.

Damit können Verträge wieder geschlossen werden. Parallel dazu Übertragung der Kitas und Erzieherinnen, Erzieherinnen die nicht mit zu freien Trägern gehen werden, sollen dann das entstandene Defizit ausgleichen.

-         Weiterhin entstehen Probleme in den Leistungsbereichen des Jugendamtes, insbesondere in der Abdeckung der Öffnungszeiten der Ämter.

 

Baubereich:

 

-         Beginn einer umfassenden SAM-Maßnahme im Baubereich – Ausführung von umfangreichen Reparaturmaßnahmen (56 Einrichtungen).

-         Neubau Kita Müggelheim

Gerichtsverfahren verloren

444 T€ stehen noch zur Verfügung – wird benutzt, um vorh. Kitas auszubauen.

-         100 T€ – Städtebaulicher Vertrag

-         Ausbau All

-         Medienanschlüsse Bude

-         ABC Keller

-         Umsetzung Jugendschiff – Gesamtkosteneinschätzung liegt wegen Einwendungen der Feuerwehr (Zapfstelle) noch nicht vor.

 

FB 1

-         Schwerpunkt Sommerferienprogramme in allen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit.

-         Erarbeitung eines Verfahrens zur fachlichen Bewertung der Projekte und Einrichtungen der Jugendarbeit als Teilprojekt im Umstrukturierungsprozess.

-         Beteiligung am Gesamtberliner Projekt “Qualitätsentwicklung in der Jugendarbeit” - Beteiligung diverser Projekte und Einrichtungen am “Probelauf” zum Entwurf des “Berliner Qualitätshandbuches” im Rahmen einer Selbstevaluation.

 

FB 2

-         Im Rahmen des Übertragungsverfahren – Treffen mit den betreffenden Kitaleiterinnen.

-         Info dazu an Bezirkselternausschuss am 02.09.

-         Griechische Allee – noch keine Einigung mit den Eltern - weitere Ersatzstandortprüfung.

 

FB 3

-         Entwicklung eines Weiterbildungsangebote durch Kita-Beraterteam an Kitas (siehe Umlauf).

-         Rahmenvertrag mit Conrad (EFB) verlängert.

 

Ergänzungen von Frau Stappenbeck:

 

Auswirkungen des Tarifvertrages auf freie Träger

-         Nach Abstimmung mit dem Land liegt die Zuständigkeit zur Prüfung der Auswirkungen bei den freien Trägern im Kitabereich beim Land.

-         Im HzE- Bereich wird es nach Aussagen SenJug durch die Absenkung im Rahmenvertrag keine weiteren Auswirkungen geben.

-         Im Bereich der Zuwendungen für freie Träger der Jugendarbeit liegt die Zuständigkeit bei uns.

-         Hier muss insbesondere der Umgang mit dem “Besserstellungsverbot” geprüft werden.

-         In den nächsten Tagen wird es nach rechtlicher Prüfung schriftlich eine Konkretisierung der Vorgaben an die einzelnen Träger geben.

 

FB 4

-         Bezüglich des Umgangs mit den Stundenkontingenten ist es zu einer Nichteinhaltung der klaren Verabredung mit der FAG HzE gekommen.

-         Frau Stappenbeck informiert über die Rücknahme der mündlichen Anweisung an die Mitarbeiter des FB 4.

 

FB 2

-         Hinsichtlich des Beurteilungsverfahrens im Rahmen Übertragung von Kitas kam es bei einigen Trägern zu Nachfragen.

-         Die nochmalige Prüfung der Beurteilungen einiger Träger hatte die Änderung von Plätzen innerhalb der Gruppen 1 und 2 zur Folge.

-         Verfahren läuft weiter.

 

Ergänzung Herr Stahr

-         Rechtsstreit “W. Kroh” - nochmalige Stellungnahme durch FB 1 bezüglich der Einwendungen der Klägerin zur Baugenehmigung.

-         Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht steht aus.

 

Unterbrechung der Tagesordnung zur Beratung der Sondermittelanträge.

 

Aufnahme der Tagesordnung - Nachfragen zum Bericht des BzStR und der Verwaltung:

 

Nachfragen zum Jugendschiff und Weißkopffklub mit der Bitte um Präzisierung im nächsten JHA:

 

Warum wurde das Jugendschiff noch nicht umgesetzt? Wie ist die Zeitschiene?

Ist beim WC-Klub eine Trägerwechsel oder eine kirchliche Umstrukturierung erfolgt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt?

Hat dies Auswirkungen auf den Mietvertrag, insbesondere auf die ausgehandelten Konditionen bezüglich der Umbaumaßnahmen.

Ist damit eine Konzeptänderung verbunden, wird der Zuwendungszweck weiterhin verfolgt?

 

Nachfrage Herrn Welters:

 

·      Welche Auswirkungen haben die Tarifverhandlungen auf die Übertragung der Kitas.

·      Beantragung dieses Thema nach der Klärung im Land auf Tagesordnung zu setzen.

 

Vorschlag Herr Retzlaff:

 

·      Nach dem 12.9. FAG Kita, dann JHA.