Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Informationen zu folgenden Themen: Personal, Haushaltslage, Ausbildung, Kiezkassen

Personalabbau:

?      Schreiben von SenFin erhalten, befristete oder unbefristete Außeneinstellung nicht möglich

?      es müssen Anträge an SenFin gestellt werden

?  werden pauschal abgelehnt

?  Vertrag mit SenFin zum Personalabbau noch nicht abgeschlossen

?  noch keinen Beschluss des AGH

?  kein Beschluss des Senats

?  Druck durch Senat aufgebaut

?      Einzelfall im Rechtsamt gelöst - ausnahmsweise

?      weitere Notwendigkeiten für Außeneinstellungen gegeben

?      dem Senat und AGH wurden die Bemühungen des Bezirkes dargestellt u. a. in einem Brief an BzBm Herrn Buschkowsky zur möglichen gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Bezirkskasse/Personalaktenführung/Ordnungsamt

?      BzBm Herr Buschkowsky hat geantwortet und die Anregungen nicht aufgenommen

?      damit kann eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung nicht organisiert werden

?      diese Information geht auch an SenFin

Haushalt:

?      es liegt ein schriftlicher Bericht (5 Seiten) zur Defizitanalyse des Haushalts vor

?      einerseits ein Rückblick auf 2011 anderseits ein Ausblick zur Entwicklung im Jahr 2012

?      Maßnahmen werden benannt

?      Hinweise zum Handlungsbedarf sind formuliert

?      Hr. Groos bittet um Übergabe dieser Analyse bis zur nächsten Sitzung

Ausbildung:

?      24 Auszubildende eingestellt, 13 Frauen und 11 Männer u. a. in folgenden Fachrichtungen: Garten- und Landschaftsbau, Verwaltung, Fachkraft für Mediengestaltung, Kauffrau für Bürokommunikation, Vermessungstechniker

Kiezkassen:

?      im Jahr 2012 werden keine Mittel ausgereicht werden können

?      für 2013 sollten die organisatorischen Maßnahmen in Angriff genommen werden

?      zur Zeit keine Bedenken für 2013 zur Ausreichung der finanziellen Mittel

?      Fortschreibung des Haushaltes für 2013 erst Ende September möglich

?      Frage zurzeit: Wie weiter mit den Kiezkassen?

Nachfragen/Bemerkungen:

Herr Schmidt stellt zu Thema Kiezkassen fest, dass der Prozess zur Umsetzung dieses Projektes angeschoben werden muss. Dazu könnte die Struktureinheit SPK einen wertvollen Beitrag leisten. Erste Schritte sollten jetzt geleistet werden, um 2013 auch Finanzmittel zügig ausreichen zu können.

Herr Schubert unterstützt diese Überlegungen.

Herr Groos unterstreicht, dass die Rolle der BVV nicht allzu passiv sein sollte. Dazu sollte sich die BVV bei den organisatorischen Fragen, z. B. Fristen, einbringen.

Herr Schmidt stellt noch einmal die Frage der Paten und deren Stellvertreter in den Raum.

Herr Groos verweist darauf, dass dieser Teil der Vereinbarung einen verbindlichen Charakter tragen müsste.

Herr Pönitz fragt nach der Aufteilung der Sozialräume. Welche Fraktion ist für Sozialraum zuständig? Verteilung erfolgt nach d’Hondt.

Herr Dr. Sattelkau bittet um ein Schreiben des Ausschussvorsitzenden an die Fraktionsvorsitzenden mit den Informationen zu Paten und Sozialräumen.

Informationen zur Arbeit des BA in der jetzigen Zusammensetzung (zu viert)

?      bei BzStR Herr Hölmer: enorm großer Bereich durch die Vertretungsregelung entstanden

?      Erwartungshaltungen der Bürger können nicht erfüllt werden - Bürgerdienste sehr umfangreich

?      Jugendamt ist der Bereich mit dem größten Haushaltsvolumen – und dazu das Ordnungsamt

Situation wird noch weiter andauern – wenn BzStR Herr Simdorn wieder ins Amt zurückkehrt, dann nach dem Hamburger Modell, d. h. die Arbeitsbelastung wird in Etappen gesteigert.