Auszug - Information zum Sachstand der Erfüllung des JHA-Beschlusses vom 20.06.2012 zur alternativen Nutzung des "abc" Berichterstatter: Herr Klemm  

Der Termin für die Vorlage der Ergebnisse ist zwar erst der 15.08.2012, Herr Klemm wird heute aber bereits eine Zwischeninformation geben.

Gleichzeitig macht Herr Klemm deutlich, dass ihm zum 2. Teil des Auftrages „private Unterstützer und Sponsoren … verbindlich einzuwerben“, ein Gutachten des Rechtsamtes vorliegt, wonach es nicht zulässig ist und strafrechtliche Konsequenzen für ihn hätte, wenn er „verbindlich einwerben“ würde. Insofern wird er diesen Arbeitsauftrag des JHA auch nicht erfüllen können.

Gespräche mit den Fachbereichen Kultur, Sport, Schule und Soziales und auch mit allen anderen Interessenten wurden geführt. Entsprechende Besichtigungen haben stattgefunden. Die genauen Zahlen zu den Betriebskosten der Einrichtung wurden den Interessenten zur Verfügung gestellt. Die Fachbereiche Schule und Sport haben bereits mitgeteilt, dass kein Nutzungsinteresse besteht. Zurzeit prüft noch das Stadttheater (bisher Friedrichshagener Straße), ob sie das „abc“ nutzen können. Unter Zuhilfenahme von Landesprogrammen wäre eine Nutzung auch in Kombination mit weiteren Nutzern denkbar.

Grundsätzlich wird aber eine Mischnutzung eher als problematisch angesehen.

Des Weiteren gibt es noch einen sozialen Träger der sich eventuell auch mit Unterstützung durch Senatsprogramme eine Nutzung vorstellen kann. Wichtig ist aber bei jeder anderen Nutzung die Abgabe der Liegenschaft aus dem Fachvermögen des Jugendamtes.

Auf Nachfrage von Frau Kant, erklärt Herr Klemm, dass sich bisher keiner gefunden hat, der ein ähnliches Konzept wie bei der „Insel“ eingebracht hätte.

Herr Werner bittet um Erläuterung, inwiefern das Betreibermodell der „Insel“, die auch Fachvermögen ist und in der KLR doch ein positives Ergebnis hatte, nicht auch für das „abc“ gelten kann.

Weiterhin bittet er, die genauen Zahlen des „abc“, welche den Interessenten zur Verfügung gestellt wurden, auch an die Mitglieder des JHA zu schicken. Herr Werner fragt nach, wie lange Grundstücke im Finanzvermögen bleiben oder ob diese gleich automatisch zum LiFo müssen.

Herr Klemm erläutert, dass das BA über die Abgabe von Liegenschaften an die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG  beschließt. Ein vorübergehender Verbleib der Liegenschaft im Finanzvermögen des Bezirkes ist möglich. Die Angaben zu den BK des „abc“ werden auch an die Mitglieder des JHA verschickt.

Aus Sicht von Herrn Werner ist es weiterhin unklar, warum die Insel Fachvermögen bleiben kann und beim „abc“ dies nicht möglich sein sollte. Herr Klemm erklärt, dass die „Insel“ das Jugendamt kostenmäßig auch belastet.

Herr Werner hält es für widersprüchlich, wenn gleichzeitig aber gesagt wird, die Insel habe in der KLR ein positives Ergebnis