Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Klemm informiert:

à Senat Nachschau zum HH

Den Bezirken wurden noch verschiedene Auflagen erteilt. Unser Bezirk muss in diesem Jahr noch 230.000 € auflösen.

Er erwartet, dass der Haushalt zum 14.06.2012 vom AGH freigegeben wird.

Das BA beabsichtigt übergangslos für den bezirklichen Haushalt weiter Art. 89 VvB anzuwenden.

à Personalabbau LB gesamt 1.6oo Stellen. Nach dem neuen Verteilungskonzept (ausschließlich auf Einwohnerzahlen) muss unser Bezirk über 300 Stellen einsparen. Mit dieser Begründung lehnt SenFin zurzeit auch die Außeneinstellungen im Jugendamt ab.

à Die EFB in Friedrichshagen, Myliusgarten wird ins 1.OG ziehen. Die Kosten für den behindertengerechten Umbau sind noch nicht endgültig geklärt.

à Nach der Auflösung des Stellenpools gibt es jetzt das bezirkliche Personalmanagement.

à Rücktritt des GF der Berliner Parkeisenbahn. Herrn Heumann wusste bereits seit 2002 über Vorfälle bzw. Verdachtsmomente des sexuellen Missbrauchs bescheid.

à „Haus der Jugend“ Seelenbinder Str. 54, Berlin - Köpenick

Im Zusammenhang mit dem Bauantrag (Neubau 21 Eigentumswohnungen) auf dem Grundstück Seelenbinderstr. 52 wurde vom BWA die aktuelle Nutzung der Einrichtung „Haus der Jugend“ anhand der erteilten Baugenehmigung von 1991 geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass weder für die derzeitige Nutzung im Gebäude noch für die Freifläche eine entsprechende bauaufsichtliche Genehmigung vorliegt. Das Jugendamt wird in enger Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt und FM einen Bauantrag stellen, um eine genehmigungskonforme Nutzung zu erlangen. Dazu wird eine Ortsbegehung stattfinden. Nach Aussage des BWA besteht aufgrund der veränderten Nutzung kein Bestandsschutz mehr, so dass sicher auch Auflagen

(u. a. zum Brandschutz) zu erwarten sind. Konzerte im Außenbereich werden perspektivisch sehr problematisch sein.

Herr Klemm unterstreicht, dass er auf keinen Fall die Einrichtung „Haus der Jugend“ dort aufgeben will.

à Baugeschehen vor dem Kinderspielhaus Bölschestr. 65, Berlin – Friedrichshagen

Auch hier zeichnet sich in absehbarer Zeit auf dem Vordergrundstück der Baubeginn ab. Die Abläufe und Vorgehensweise sollten regelmäßig mit dem Bauherrn abgestimmt werden.

Herr Hänsgen bestätigt, dass sein Träger bereits mit dem Investor Gespräche geführt hat.

à Landesebene:

Frau Stappenbeck informiert:

Die Mittel aus dem Bundeskinderschutzprogramm werden u. a. auch zur Verstärkung früher Hilfen zur Verfügung gestellt.

à Die Personalsituation bleibt weiter sehr dramatisch für unser Jugendamt.

Wie berichtet, hat das Jugendamt für die freien Stellen Anträge bei Sen Fin gestellt. Für die Weiterführung einer Kinderschutzstelle und einer Jahresbefristeten Stelle

haben wir eine Ablehnung bekommen.

Für 2 Stellen im RSD liegen jetzt Zusagen von SenFin vor.

à Frau Stantien erkundigt sich, wenn das Konsolidierungskonzept erst im August beschlossen wird, bis wann dann die Förderungen und Kooperationen bestehen werden. Sie macht deutlich, dass die Schließung des all (Friedrichshagener Str.) zwar beschlossen war, aber nicht die Beendigung der Kooperation (all eins e.V. / öffent. Träger).

Herr Klemm erklärt, bevor das Konsolidierungskonzept im August bestand haben wird, werden auch keine Kooperationen beendet werden.

Der Bestand der 4 Kooperationen war JHA Beschluss, so lange werden diese weitergeführt. Herr Freier bestätigt ebenfalls, die Kooperationen werden alle weitergeführt bis ein gegenteiliger Beschluss gefasst wurde.

Frau Kant ist schockiert über die Informationen zum Haus der Jugend. Die

Freifläche wurde ausgebaut und nun ist der Außenbereich vielleicht nicht mehr nutzbar.

Herr Klemm erklärt, dass es schon immer einen Meßpunkt auf dem Nachbargrundstück gab, der neue wird nur etwas näher an der Bühne sein. Der bisherige Rahmen für Außenveranstaltungen wird nicht haltbar sein, es wird sicherlich zu Einschränkungen kommen.

Frau Kant möchte wissen, ob und wie man sich bemüht, mit dem Investor entsprechende „Schutzmaßnahmen“ zu vereinbaren. Herr Klemm erläutert, dass diesbezüglich schon mit dem Investor Gespräche geführt wurden. So ist z. B. vorgesehen, direkt an der Grenze zwischen beiden Grundstücken die Garagen und Abstellplätze und daran anschließend noch ein 3 m hohe „Schallschutzmauer“ zu errichten. Der Investor kennt seine zukünftigen Nachbarn bereits.

Frau Kant fragt nach, was wir machen um Baurecht zu bekommen.

Frau Stappenbeck sagt, dass wir jetzt mit dem Bauamt prüfen was wir tun können. Wir müssen einen Bauantrag stellen, da wird man sehen müssen, welche Auflagen uns erteilt werden und welche Kosten das nach sich zieht. Aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde gibt es keinen Bestandsschutz mehr und zwar aufgrund der veränderten und erweiterten Nutzung. Frau Kant sieht das anders, dort war doch schon immer eine Jugendeinrichtung.

Herr Werner erkundigt sich, wer Eigentümer und Verwalter des Grundstückes ist. Frau Stappenbeck weist darauf hin, dass die Liegenschaft zum Fachvermögen des Jugendamtes gehört, für die Verwaltung der JFE Facility Management zuständig ist. Wenn das Hochbauamt dort bauliche Maßnahmen durchgeführt hätte, müssten Anträge und Genehmigungen vorliegen.

Herr Werner möchte wissen, ob der Bezirk am Verkauf des Grundstückes Seelenbinderstr. 52 beteiligt wurde und wer der Verkäufer ist.

Herr Klemm erklärt, dass die TLG IMMOBILIEN GmbH Verkäufer ist, eine Beteiligung des Bezirkes am Verkauf aber nicht erforderlich ist und auch nicht erfolgte.

Weiterhin erkundigt sich Herr Werner, ob das BA sich bereits verständigt habe, wer die Kosten für eine Lärmschutzgutachten (auf der Insel) trägt.

Herr Klemm sagt, dass dies noch nicht im BA beraten wurde, seines Wissens auch nicht sein Auftrag war.

Frau Kant bittet um Auskunft wie viele offene Stellen es im RSD jetzt gibt und ob die Stelle der Kinderschutzbeauftragten von beginn an nur befristet war.

Frau Stappenbeck stellt klar, dass nicht die Stelle der Kinderschutzkoordinatorin gemeint ist. Hier handelt es sich um eine Beschäftigungsposition für einen Sozialarbeiterstelle mit Kinderschutzaufgaben. Wobei voraussichtlich die Evaluation auf Landesebene ergeben wird, dass diese Stelle im Jugendamt auslaufen kann, eventuell aber im Gesundheitsdienst angesiedelt werden sollte. Dies müsse dann neu mit Frau Feierabend verhandelt werden, da eine Kooperation mit Gesundheit zum Kinderschutz besteht.

Frau Stappenbeck informiert, dass 2 Stellen in der Region 2 frei sind. In der Region 3 ist 1 Stelle Altersteilzeit unbesetzt und im Fachdienst sind 4 Stellen (PKD, JGH, HzE) unbesetzt.

Auf Nachfrage zur Situation und zu Beschwerden in der Tagespflege durch Herrn Worm erläutert Frau Stappenbeck die recht problematische Situation in Bereich der Tagespflegemütter. Von der Antragstellung bis zur Eröffnung einzelner Tagespflegestellen dauert es viel zu lange. Ungünstig hierbei wirkt sich u. a. auch die auf 2 Termine beschränkte Mittelbeantragung aus dem U 3 Investitionsprogramm. Die Mittelbewilligung durch die SenBildJugWiss erfolgt nach ca. 3 – 4 Monaten. Erst nach der Mittelbewilligung kann dann die Auftragsvergabe (Ausstattung der Tagespflegstelle) erfolgen.

Probleme im Zusammenhang mit einer zuständigen Sachbearbeiterin wird Frau Stappenbeck im persönlichen Gespräch klären. Dies kann nicht Gegenstand der Erörterung im JHA sein (Personalangelegenheit).

Herr Werner beantragt, das „Haus der Jugend“ auf die nächste TO zu setzen.

Herr Bünger erkundigt sich nach dem Stand der Kita-Planung. Frau Dr. Büthner verweist auf den Zeitdruck und die Bemühungen erst die JH-Planung zu überarbeiten, das Konsolidierungskonzept mit zu erstellen und nun termingerecht die Kita-Planung fertig zu stellen. Selbstverständlich wird diese auch dem JHA zur Kenntnis gegeben, aus Zeitgründen ist aber eine Beratung im JHA vor dem Abgabetermin (30.06.) beim Land nicht möglich.