Auszug - Änderung der Geschäftsordnung "Mitsprache der Einwohnerschaft"  

Die Piraten legen zwei verschiedene Fassungen von Änderungsvorschlägen vor, die von Frau Belz begründet werden. Der Ausschuss diskutiert kontrovers die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der BVV, das Mehr an Bürgerbeteiligung und die unkalkulierbaren Entscheidungen eines Losverfahrens. Die Antragsteller ändern den eingebrachten Antrag dergestalt, dass je Tagesordnungspunkt zwei Bürger Rederecht erhalten sollen, die möglicherweise per Losentscheid bestimmt werden.

Der Antrag wird mit 5/5/0 Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:5.dagegen:5.Enthaltung:0.