Auszug - Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse  

Herr Igel berichtet, dass das Bezirksamt den Beschluss, die BA-Beschlüsse zu veröffentlichen, Anfang Juni gefasst hat. Dies wird seit dem so gehandhabt.

Herr Pönitz lobte die Umsetzung, regte aber noch an, dass bei zurückgehaltenen Beschlüssen bspw. wegen Verletzung der Rechte Dritter wenigstens die Beschlusstitel veröffentlicht werden sollten. Beispielsweise könnte ein Beschlussinhalt zum Verkauf einer Fläche vertrauliche Angaben über Kaufhöhe enthalten, jedoch die Tatsache, dass etwas verkauft wurde, ist nicht vertraulich. Herr Igel prüft den Sachverhalt.

Herr Wohlfeil fragt nach, wie künftig die Vorlagen zur Kenntnisnahme aussehen, da dies einst der Grund war, warum der Antrag erneut in den Ausschuss überwiesen worden ist. Herr Igel bestätigt, dass dies wie bisher gehandhabt wird.

Im Allgemeinen wird der Antrag als erledigt angesehen, wodurch eine Beschlussfassung nicht notwendig erscheint. Herr Pönitz beantragt die Vertagung bis auf Widerruf. Dem wurde statt gegeben.