Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Migulla stellt zu Beginn fest, dass Senatsverwaltung und Bezirksamt unterschiedliche Dinge sind und deswegen der TOP 4 nicht exakt zutreffend ist.

Bericht von Herrn Usemann:

o        BzStR Simdorn wohl bis September erkrankt, Vertretungsplan sieht wie folgt aus: Die Vertretung des Bürgeramtes übernimmt BzBm Igel, die des Ordnungsamtes BzStR Klemm und den Rest übernimmt BzStR Hölmer

o        Das Schuljahr hat „gut“ begonnen, erste Daten zum neuen Schuljahr werden dem Ausschuss ausgehändigt

o        Herr Migulla wirft ein, dass er im Rückgang der Anzahl an Sonderschülern eine Stärkung des inklusiven Ansatzes sieht

o        Herr Usemann fährt fort, dass die Mittel für den Schul- und Sportanlagensanierungsplan erhöht wurden

o        Ein Problem besteht derweilen in dem geplanten Übergang von Schulsekretärinnen zur Senatsverwaltung

o        Ein Produzent für die Schulspeisung musste Insolvenz anmelden, die Belieferung ist deswegen eingestellt worden, davon sind mehrere Oberschulen betroffen, an der Anne-Frank-Schule ist das Problem bereits wieder gelöst

o        Rückläufer aus dem vergangenen Schuljahr (insgesamt 18) sind alle untergebracht

Fragen:

o        Herr Nagelschmidt fragt nach der Situation an der Schule an der Dahme und nach dem Problem mit der nicht vorhandenen Schulspeisung an manchen Oberschulen

o        Herr Usemann erklärt, dass die Schulen alle privatrechtliche Verträge mit den Firmen haben und man da also „nichts machen kann“, die Eltern sind an den betroffenen Schulen informiert

o        Herr Wohlfeil fragt nach dem Gebäude in der Plönzeile

o        Herr Usemann antwortet, dass der Betrieb dort nicht an den Bewirtschaftungskosten scheitert

o        Frau Kant fragt nach der Musikschule und einer möglichen Doppelnutzung

o        Herr Usemann kann die Frage so nicht beantworten

o        Herr Worm fragt nach der Grundreinigung an Schulen, die in den Ferien stattgefunden hat.

o        Herr Usemann erklärt, dass diese überall stattgefunden hat, 1 Schule hat diese besonders gelobt, 1 Schule besonders kritisiert

o        Herr Eberlein fragt nach der Grundschule an den Püttbergen, an der ein Hort in freie Trägerschaft übergeben worden ist

o        Mehrere Ausschussmitglieder antworten: keine politische Frage, Schule regelt das selbstständig

o        Herr Migulla erklärt, dass die Ausstattung mit Erziehern im Bezirk „in Ordnung“ ist, aber nicht bei 100 % liegt

o        Herr Wohlfeil fragt, ob freie Träger das gleiche Problem haben, dass es zu wenig Erzieher gibt.

o        Herr Migulla antwortet, dieses sei ein gesamtstädtisches Problem

o        Frau Kant fragt nach der Fachlehrerausstattung an Oberschulen

o        Herr Migulla antwortet, es gebe offene Stellen, der exakte Stand kann aber nicht mitgeteilt werden,

o        Herr Migulla sieht Chancen für einen positiven Trend, eine Prognose kann aber erst in der nächsten Sitzung bekanntgegeben werden

o        Frau Zehrer fragt für Frau Bock, ob es mehr Ummeldungen vom Gymnasium zum OSZ gab

o        Herr Usemann antwortet, dass dieses selten vorkommt, wenn doch, kann das eigentlich nur fachliche Gründe haben

o        Herr Migulla erläutert umfassend die Hintergründe und die aktuelle Situation am Gebrüder-Montgolfier-Gymnasium

o        Die Rückkehr von Frau Paubandt (Direktorin) war nicht vorhersehbar, plötzliche Krankmeldung von mehreren Lehrern

o        „Einmaliger Vorgang“, insbesondere auch die Berichterstattung durch den Tagesspiegel, Konflikte „könnten auch anders ausgetragen werden“

o        Eltern und Schüler sind nach wie vor verunsichert, Ernsthaftigkeit des Problems wurde in der Dienstbesprechung in der Schule, an der Herr Migulla teilgenommen hat, sehr deutlich vor Augen geführt

o        „Unterstützungssysteme“ sollen ab kommenden Montag greifen, Herr Migulla verzichtet auf exakte Details zum Ablauf, diese werden ab dem nächsten Tag durch die Presse kommuniziert

Fragen:

o        Herr Lawrenz fragt, ob der Vorgang damit als abgeschlossen betrachtet werden kann

o        Herr Migulla meint, dass der Vorgang aus sachlicher Sicht durchaus abgeschlossen ist, es bedarf allerdings noch längerer Zeit, bis das Vertrauen der Lehrkräfte wiederhergestellt sein wird

o        Herr Worm fragt, ob der Ausgangspunkt der Problematik die Fußbodensituation vom vergangenen Sommer war

o        Herr Migulla verneint dieses und erklärt, dass es eine Häufung von verschiedenen Dingen gab, die zu dieser Situation geführt hat

o        Herr Nagelschmidt fragt nach möglichen Konsequenzen für die krankgemeldeten Lehrern

o        Herr Migulla antwortet, die Lehrer seien zum Amtsarzt bestellt worden, was ein „außerordentlicher Vorgang“ gewesen sei

o        Herr Migulla stellt fest, dass das Land gegenüber seinen Beamten eine Fürsorgepflicht hat

o        Frau Flader meint, dass die Konsequenzen noch nicht absehbar sind