Auszug - Bericht des Bezirksamtes
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Herr Migulla stellt zu Beginn fest, dass Senatsverwaltung und Bezirksamt unterschiedliche Dinge sind und deswegen der TOP 4 nicht exakt zutreffend ist. Bericht von Herrn Usemann: o BzStR Simdorn wohl bis September erkrankt, Vertretungsplan sieht wie folgt aus: Die Vertretung des Bürgeramtes übernimmt BzBm Igel, die des Ordnungsamtes BzStR Klemm und den Rest übernimmt BzStR Hölmer o Das Schuljahr hat „gut“ begonnen, erste Daten zum neuen Schuljahr werden dem Ausschuss ausgehändigt o Herr Migulla wirft ein, dass er im Rückgang der Anzahl an Sonderschülern eine Stärkung des inklusiven Ansatzes sieht o Herr Usemann fährt fort, dass die Mittel für den Schul- und Sportanlagensanierungsplan erhöht wurden o Ein Problem besteht derweilen in dem geplanten Übergang von Schulsekretärinnen zur Senatsverwaltung o Ein Produzent für die Schulspeisung musste Insolvenz anmelden, die Belieferung ist deswegen eingestellt worden, davon sind mehrere Oberschulen betroffen, an der Anne-Frank-Schule ist das Problem bereits wieder gelöst o Rückläufer aus dem vergangenen Schuljahr (insgesamt 18) sind alle untergebracht
Fragen: o Herr Nagelschmidt fragt nach der Situation an der Schule an der Dahme und nach dem Problem mit der nicht vorhandenen Schulspeisung an manchen Oberschulen o Herr Usemann erklärt, dass die Schulen alle privatrechtliche Verträge mit den Firmen haben und man da also „nichts machen kann“, die Eltern sind an den betroffenen Schulen informiert o Herr Wohlfeil fragt nach dem Gebäude in der Plönzeile o Herr Usemann antwortet, dass der Betrieb dort nicht an den Bewirtschaftungskosten scheitert o Frau Kant fragt nach der Musikschule und einer möglichen Doppelnutzung o Herr Usemann kann die Frage so nicht beantworten o Herr Worm fragt nach der Grundreinigung an Schulen, die in den Ferien stattgefunden hat. o Herr Usemann erklärt, dass diese überall stattgefunden hat, 1 Schule hat diese besonders gelobt, 1 Schule besonders kritisiert o Herr Eberlein fragt nach der Grundschule an den Püttbergen, an der ein Hort in freie Trägerschaft übergeben worden ist o Mehrere Ausschussmitglieder antworten: keine politische Frage, Schule regelt das selbstständig o Herr Migulla erklärt, dass die Ausstattung mit Erziehern im Bezirk „in Ordnung“ ist, aber nicht bei 100 % liegt o Herr Wohlfeil fragt, ob freie Träger das gleiche Problem haben, dass es zu wenig Erzieher gibt. o Herr Migulla antwortet, dieses sei ein gesamtstädtisches Problem o Frau Kant fragt nach der Fachlehrerausstattung an Oberschulen o Herr Migulla antwortet, es gebe offene Stellen, der exakte Stand kann aber nicht mitgeteilt werden, o Herr Migulla sieht Chancen für einen positiven Trend, eine Prognose kann aber erst in der nächsten Sitzung bekanntgegeben werden o Frau Zehrer fragt für Frau Bock, ob es mehr Ummeldungen vom Gymnasium zum OSZ gab o Herr Usemann antwortet, dass dieses selten vorkommt, wenn doch, kann das eigentlich nur fachliche Gründe haben o Herr Migulla erläutert umfassend die Hintergründe und die aktuelle Situation am Gebrüder-Montgolfier-Gymnasium o Die Rückkehr von Frau Paubandt (Direktorin) war nicht vorhersehbar, plötzliche Krankmeldung von mehreren Lehrern o „Einmaliger Vorgang“, insbesondere auch die Berichterstattung durch den Tagesspiegel, Konflikte „könnten auch anders ausgetragen werden“ o Eltern und Schüler sind nach wie vor verunsichert, Ernsthaftigkeit des Problems wurde in der Dienstbesprechung in der Schule, an der Herr Migulla teilgenommen hat, sehr deutlich vor Augen geführt o „Unterstützungssysteme“ sollen ab kommenden Montag greifen, Herr Migulla verzichtet auf exakte Details zum Ablauf, diese werden ab dem nächsten Tag durch die Presse kommuniziert
Fragen: o Herr Lawrenz fragt, ob der Vorgang damit als abgeschlossen betrachtet werden kann o Herr Migulla meint, dass der Vorgang aus sachlicher Sicht durchaus abgeschlossen ist, es bedarf allerdings noch längerer Zeit, bis das Vertrauen der Lehrkräfte wiederhergestellt sein wird o Herr Worm fragt, ob der Ausgangspunkt der Problematik die Fußbodensituation vom vergangenen Sommer war o Herr Migulla verneint dieses und erklärt, dass es eine Häufung von verschiedenen Dingen gab, die zu dieser Situation geführt hat o Herr Nagelschmidt fragt nach möglichen Konsequenzen für die krankgemeldeten Lehrern o Herr Migulla antwortet, die Lehrer seien zum Amtsarzt bestellt worden, was ein „außerordentlicher Vorgang“ gewesen sei o Herr Migulla stellt fest, dass das Land gegenüber seinen Beamten eine Fürsorgepflicht hat o Frau Flader meint, dass die Konsequenzen noch nicht absehbar sind |
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