Auszug - SM 12-11 Friedrichshagener Sportverein 1912 e.V.  

Es erfolgt eine allgemeine Diskussion über Sondermittelanträge und die derzeitige Haushaltssperre (01.06.2012). Herr Sauerteig sagt, dass nicht der Bezirksbürgermeister, sondern die BVV über Sondermittelanträge entscheidet.

Das Sportamt hat den Vorgang wegen der bestehenden Haushaltslage nicht bearbeitet und kann daher keine Stellung dazu abgeben.

Dem Antragsteller des Friedrichshagener SV 1912 e.V. wurde telefonisch durch die Ausschussvorsitzende Frau Klinger das Schreiben des Bezirksbürgermeisters bzgl. der derzeitigen Verfahrensweise zu Sondermittelanträgen mitgeteilt. Der Antragsteller zog den Antrag daraufhin nicht zurück, sagte aber, dass er zur Ausschusssitzung unter den Voraussetzungen nicht kommen werde.

Herr Sauerteig beantragte daraufhin die Vertagung des Antrages, da dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben werden muss, Stellung zu nehmen.

Abstimmung: Vertagung des Antrags: 2 ja/ 9 nein/ 1 Enth.

Der Sondermittelantrag wird somit besprochen.

Herr Sauerteig: In der letzten Legislatur wurden Sondermittelanträge für Broschüren oder Festschriften übernommen.

Frau Kappel: Dabei ging es um kostenlose Broschüren, die hier gegenständlichen Festschriften sollen aber verkauft werden.

Allgemein werden beispielhaft die Punkte der hohen Auflage der Festschrift, die Kosten für den Redner und die allgemeine Höhe der beantragten Sondermittel diskutiert.

Es folgt die Abstimmung zum Sondermittelantrag.

Abstimmung: Sondermittelantrag genehmigen: 0 ja/ 8 nein/ 3 Enth.

Der Sondermittelantrag wurde angelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            0              dagegen:              8              Enthaltung:              3