Auszug - Zusatzphase Rechtsabbiegen aus dem WISTA  

StaT hat sich als nicht zuständig erklärt. VLB ist zuständig. Antrag wird mit 3 : 10 :1 zur Ablehnung vorgeschlagen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.05.2012 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:10:1) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            3              dagegen:              10              Enthaltung:              1