Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt berichtet:

Der Uferweg entlang der Freiheit konnte eröffnet werden. Geländer am letzten Bauabschnitt sind ein Provisorium.

BzStR Hölmer berichtet über eine Sitzung mit O. Igel in dessen Funktion als Finanzstadtrat zum Thema eines Spielplatzes im Treptower Park, der gemeinsam mit Kindern konzipiert wurde und errichtet werden soll. Herr Hölmer ist skeptisch, was die Kosten der Unterhaltung betrifft. Trotzdem soll das Thema zunächst angegangen werden. Ziel ist es, Sponsoren bzw. Lottomittel für die Ausstattung zu gewinnen. Zunächst wird nur die Bodenfläche vorbereitet, so dass noch keine endgültige Errichtung in die Wege geleitet wird. Als weiteres Problem wird eventueller Vandalismus gesehen. Deshalb wird über eine Einzäunung nachgedacht

Am Spielplatz Wilhelminenhofstr./Siemensstr. gab es Vandalismus an Bäumen. Der Schaden beträgt 10.000,- Euro.

Der Betreiber des bezirklichen Gewächshauses, „praxisnah e.V.“, musste Insolvenz anmelden. Die USG (Umwelt Service GmbH) führt den Nutzungs-Vertrag weiter. Die Auszubildenden werden entlassen.

Der Treptower Park ist am Wochenende vor dem 1.Mai stark vermüllt worden. Das Hafenfest war kaum Schuld, sondern vor allem Jugendliche Parkbesucher. Die Verschmutzung führte  zu hohen Kosten insbesondere durch einen hohen Personaleinsatz zur Reinigung.

Der Grillplatz Schlesischer Busch funktioniert. Die Grillstelle am Landschaftspark Adlershof ist wenig frequentiert.

Auf einer alten Wehrbegräbnisstätte in Bohnsdorf befand sich aus der damaligen Zeit ein Hakenkreuz, welches jahrzehntelang nicht bemerkt bzw. beanstandet wurde. Die Grabplatte wurde im Einvernehmen mit den Angehörigen entfernt. BzStR Hölmer regt an, darüber nachzudenken, wie mit solchen Gegebenheit künftig umgegangen werden sollte.

Die Unterhaltung „Grünflächen“ beträgt 900.000 Euro eine genaue Aufstellung soll diesem Protokoll als Anhang beigefügt werden. Als Beispiel wird die Bewässerung von jungen Bäumen angebracht die allein 160.000 Euro koste, wobei das Gesamtbudget 374.000 Euro für die Bäume betrage.

Dieses und nächstes Jahr wird es keine bezirklichen Baumpflanzungen geben. Die Bäume im Landschaftspark werden aus Spargründen nicht mehr bewässert.

(Fragen) Das Bezirksamt (BA) wird befragt, weshalb es bereits sehr hohe Mehrausgaben gegenüber dem vergangenen Jahr gibt. Es wird kritisiert, dass die Mehrausgaben bereits zweimal im Haushaltsausschuss angesprochen wurden, das Bezirksamt dies aber noch nicht geklärt hat. BzStR Hölmer berichtet, dass der Bereich Finanzen den Auftrag zur Analyse der Mehrausgaben bekommen hat. Diese steht jedoch noch aus. Er merkt an, dass es Defizite beim Umwelt- und Naturschutzamt gibt, die nicht erwartbar waren, da es dort kein strukturelles Defizit gebe. Frau Dr. Lehmann berichtet, dass es durch die Zahlung von großen Teilen der BSR-Kosten, die im Jahr insgesamt ca. 2 Mio. Euro betragen, zu dem Anschein höherer Kosten kommen kann. Das 1. Quartal 2012 ist aber somit nicht mit dem 1. Quartal 2011 vergleichbar.

Frau Zehrer fragt nach den Änderungen des Konzeptes des geplanten Spielplatzes im Treptower Park im Vergleich zum alten Konzept. Frau Dr. Lehmann berichtet über grundlegend andere Vorstellungen der Kinder. Nordpol ist nun in der Mitte. Die Karte sieht anders aus. Für jeden Kontinent gibt es ein Spielgerät. Der Plan wird als CD (ein Exemplar pro Fraktion) zur Verfügung gestellt.

Frau Zehrer fragt, ob auf eine Anfrage des „Finde Vogel e.V.“ ein Platz zur Verfügung gestellt werden kann. Das BA antwortet, dass bereits der NaBu eine Auffangstation für Vögel betrieben hat. Die hinter dem Verein stehende Frau ist fachlich nicht bekannt, weshalb das BA skeptisch im Hinblick auf einer Änderung des bewährten Modells ist. Frau Zehrer bittet um Benachrichtigung des Vereins.

Frau Zehrer fragt nach dem Vorgehen des BA gegen den Eichenprozessionsspinner. Das BA erklärt, dass der Eichenprozessionsspinner keine Gefahr für die Bäume darstellt, sondern für die Gesundheit der Menschen. Aus diesem Grund ist seine Bekämpfung im Allgemeinen keine Sache des Grünflächenamtes. Der Senat möchte auch keine diesbezügliche Anordnung erstellen, weil er keinen ausreichenden Grund sieht. Der Spinner ist seit ca. 30 Jahren in Berlin aktiv und bekannt. Das Schulamt hat sich bei Befall von Schulfreiflächen kümmern, das Grünflächenamt lediglich um Befälle in der Umgebung von Spielplätzen. Die Maßnahmen sind auf Absperrungen gefährlicher Flächen sowie die Pressearbeit beschränkt. Der Ansatz der Kosten liegt bei 4.000,- Euro in diesem Jahr.

Herr Wendler fragt nach einer neuen Beantwortung des Fragenkatalogs zum Reifenwerk. Das BA verneint.

Herr Eberlein fragt nach den voraussichtlichen Kosten des geplanten Spielplatzes im Treptower Park. Das BA antwortet, dass darüber keine Angaben vorliegen. Es müsste die Verkehrssicherheit vom BA gewährleistet sein. Im Median betragen diese 6,6 Euro pro m². Der Spielplatz soll eine Fläche von 4.000 m² haben.

Herr Eberlein fragt, warum die Überschreitung des Personalaufwands absehbar war. Das BA antwortet, dass das Personal eingestellt ist, aber im Plan seine Verwendung nicht vorgesehen war.

Herr Düsterhöft fragt, warum der Haushalt dann so aufgestellt wurde. Das BA antwortet, dass die Sparvorgaben keine andere Möglichkeit ließen. Da Sachmittel bereits auf den nötigsten Bestand/Aufwand eingespart wurden, konnte nur beim Personal gespart werden. Außerdem sind die Schwankungen hoch. Es gibt saisonale Unterschiede. Des Weiteren gibt es einen hohen Krankenstand. Das Personal kann nicht so einfach abgebaut werden, da die Möglichkeit des „Stellenpools“ weggefallen ist.

Herr Düsterhöft fragt nach den genauen Kosten der Müllbeseitigung im Treptower Park nach dem Wochenende vor dem 1.Mai. Das BA antwortet, dass die genaue Angabe nicht möglich ist. Zum Vergleich wird das gesamte Jahr 2011 genannt, in dem es nur wenige schöne Wochenenden gab. Dort wurden dennoch 2553 Arbeitsstunden aufgewendet, die mit einem Satz von 32 €/h zu Buche schlugen. BzStR Hölmer erklärt, als Konsequenz werde er Feste künftig hinterfragen und auf den Prüfstand stellen, die die Menschen auf die Freiflächen anziehen. Gegebenenfalls müssten die Konditionen geändert werden und die Feste im kleineren Rahmen stattfinden.

Herr Düsterhöft fragt, wie schwer die Bäume auf dem Spielplatz in Oberschöneweide geschädigt wurden. Das BA antwortet, dass die Bäume zu schwer beschädigt und deshalb entfernt wurden.

Herr Gros kritisiert, dass trotz der großen Probleme im Haushalt der Spielplatz im Treptower Park mit den dazugehörigen Kosten geplant wird. BzStR Hölmer antwortet, dass deshalb ausdrücklich nur die Bodenfläche vorbereitet würde. Wenn die Planung „handfester“ sei, werde er wieder berichten. Auch er sei vorsichtig bzw. skeptisch. Wenn die Finanzierung des Unterhalts nicht durch andere als das BA gesichert werden könne, werde der Spielplatz eben nicht gebaut.

Herr Gros fragt nach der künftigen Betreuung der Grünflächen auf Schulhöfen und deren Kosten. Das BA antwortet, dass ein Musterpflegeplan erstellt wurde, der eher ein Minimum darstellt, um die Kosten zu senken. Die Kostenübernahme muss dennoch noch geklärt werden, da das Grünflächenamt dafür nicht mehr weiter aufkommen kann.

Herr Groos fragt, ob die Bevölkerung nicht durch eine Kampagne zur Minderung der Bewässerungskosten aufgerufen werden könne. Das BA antwortet, dass Bürger dies nur in minimalem Umfang tun. Die Bewässerung durch Firmen werde seit 5 Jahren betrieben. Dabei gab es auch schon eine Aktion zum Sponsoring für ca. 20 Bäume.

Abstimmungsergebnis:

dafür:.dagegen:.Enthaltung:.