Auszug - Änderung der Geschäftsordnung vom 27.10.2011
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Die Aussprache wird nicht gewünscht. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung in der Fassung vom 27. Oktober 2011 wird in den hier genannten Paragraphen wie folgt geändert:
In Satz 1 wird angefügt: ,,und haben dort Rederecht." In Satz 1 ist ,,sollen" durch ,,können" zu ersetzen sowie ,,dann nicht" durch ,,dann auch".
Vorlagen zu Kenntnisnahme können zur Beratung an Ausschüsse überwiesen werden. Ist dies dort erfolgt, kann die Vorlage in der BVV zur Aussprache aufgerufen werden. Über die Kenntnis-nahme wird nicht abgestimmt. Sie sollen vom Bezirksamt innerhalb einer Woche über den Vorsteher dem Fragesteller schriftlich beantwortet und in den Mitteilungen des Vorstehers veröffentlicht werden.
Sogleich nach der Abstimmung wird das Ergebnis festgestellt und vom Vorsteher verkündet; grundsätzlich werden hierbei die Namen verlesen.
Diese erfolgen unabhängig von bis zu zwei möglichen Nachfragen aus der BVV.
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der BVV sowie der tagenden Ausschüsse werden auf der Homepage des Bezirks, durch Aushänge in den Rathäusern Treptow und Köpenick und den Bürgerämtern sowie gegebenenfalls in sonst geeigneter Form veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig. dagegen: 0. Enthaltung: 4.
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