Auszug - Resolution der BVV Treptow-Köpenick zum Verzicht auf Flughafenschnellverfahren und Asylgewahrsam auf dem Flughafen BER
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Aussprache: Herr BzV Dr. Erxleben begründet den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Herr BzV Voigt (Einz.-BzV, NPD); Frau BzV Stantien (für DIE LINKE) beantragt die Schluss der Aussprache. Herr BzV Schmidt (SPD) spricht dagegen. Abstimmungsergebnis Schluss der Aussprache: dagegen: mehrheitlich. Herr BzV Schmidt (SPD), 2 Zwischenfragen von Herr BzV Oestreich (DIE LINKE), Frau BzV Belz (PIRATEN), Herr BzV Schild (CDU) beantragt die Schluss der Aussprache. Abstimmungsergebnis Schluss der Aussprache: dafür: mehrheitlich. Der BzVV unterbricht die Sitzung für eine 10-minütige Pause (20.00 - 20.12 Uhr). Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: 25. dagegen: 28. Enthaltung: 0. |
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