Auszug - Ergänzungsplan (Nachtragshaushalt): Beratung über Zeitplan und Ablauf  

Der Berliner Senat bedankte sich für die zügigen Haushaltsberatungen in Treptow-Köpenick. Die Konsequenz beispielsweise für den Bezirk Mitte ist ein Nothaushaltsplan, welcher durch den Senat bestimmt wird.

Bis zum 14.06. wird der Haushaltsplan beschlossen, im Verlauf der Sommerpause ist mit einer Zuweisung für 2013 zu rechnen. Das Bezirksamt wird in der Sommerpause mit den Arbeiten zu einem Ergänzungsplan beginnen,

danach könnten die BVV-Beratungen erfolgen.

Nachfrage von Herrn Groos zu der Auktion Wendenschloßstr. 404, weshalb kein höheres Einstiegsgebot erfolgte?

Das Bezirksamt erwiderte, es möchte nicht klagen und bieten zugleich, da dies ein widersprüchliches Verhalten darstellt. Zudem wären bei Auktion Nebenkosten i.H.v. 10%  sowie die sofort fällig werdende Grunderwerbssteuer

angefallen. Vielmehr strebt das Bezirksamt an, der JCC das Restitutionsbegehren abzukaufen.

Mit der Auktion sollte lediglich der Verkehrswert festgestellt werden. Außerdem liegt dem Bezirksamt ein eigenes Gutachten über 835.000 € vor, an welches es sich halten muss. Gemäß Landeshaushaltsordnung darf dieser Betrag nicht überschritten werden, ein Gebot ist somit nicht möglich.

Alle Mietverträge des Bezirksamts sollten bis März überprüft werden. Bisher wurden Mieteinnahmen unter Wert mit entsprechenden Laufzeiten festgestellt. Einige Mieter könnten finanziell nicht mehr leisten, in Einzelfällen werden die Mietverträge neu ausgehandelt. Eine entsprechende Vorlage lag in der Sitzung nicht vor. Die Zahlen werden neben dem Haushaltsausschuss auch an den Ausschuss „WTI“ weitergereicht.

Herr Groos fragte nach, ob dem Ausschuss das Minus i.H.v. 5,6 Mio. € aus den Quartalszahlen hätte ersichtlich sein können? Herr Hoffmann erwiderte, das dies nicht möglich gewesen sei.

Die heute vorliegenden Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben aller Kapitel per 31.03.2012 haben den Mangel, dass sie gar keinen Haushaltsansatz ausweisen können. Es fehlt der Titel der „pauschalen Minderausgaben“, welcher auch die 5,6 Mio. € Minus erklärten könnte. Die Angabe, wie viel Prozent erfüllt sind, gibt normalerweise etwaige Mehrausgaben und Einnahmen an, welche man auf das Jahresetat hochrechnen kann.