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DGS
Auszug - Transparente Vereinbarungen beim Müggelsee
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Herr Igel erläuterte, dass die Konditionen solcher Verträge in Berlin einheitlich geregelt sind. Abweichungen sind nicht möglich, Nebenansprachen wären dem Land Berlin vorzulegen. Eine Veröffentlichung wäre gemäß §§ 7 und 7a Informationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Nach einer Diskussion wurde der Antrag vertagt |
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