Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bereich Rad:

- neu eingeführte AG Radverkehr tagt am 23.5.2012, 16 Uhr, Raum 106 Rathaus Köp; dafür werden 5 Vertreter des Ausschusses delegiert, ferner werden ggf. Verwaltungsstellen, VLB, ADFC Ortsgruppe Treptow-Köp eingeladen

- Radfahren im Luisenhain wird künftig erlaubt sein; kooperativer Umgang mit Fußgängern wird ausdrücklich erwünscht!

Fachbereich Tiefbau:

- Abschnitt Süd-Ost-Verbindung: Stadtstraße zwischen Rummelsburger Straße und Köpenicker Landstraße Die Planfeststellungsunterlagen sind bei der Planfeststellungsbehörde zur Rechtsprüfung eingereicht. Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 27.02.2012 gefasst. Die Veröffentlichung zur Auslegung wurde am 16.03.2012 im Amtsblatt und in den Tageszeitungen/Berliner Morgenpost/Tagesspiegel und Berliner Zeitung verkündet. Die Rechtsbehelfsfrist endet somit am 02.05.2012. In der 18. KW kann mit einer Antwort vom Verwaltungsgericht gerechnet werden. Sollte bis dahin keiner eine Klage eingereicht haben, ist der Beschluss rechtskräftig.

- Denkmalgerechter Ausbau Wattstraße: beinhaltet nach Fertigstellung der Gehwege im Moment die Herstellung der Fahrbahn in Großsteinpflaster, welches aufgrund der wasserbehördlichen Bestimmungen vergossen wird. Allerdings wird zuvor noch der Regenkanal durch die BWB erneuert. Danach erfolgen der Deckenschluss und parallel dazu die denkmalgerechte Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Ende der Baumaßnahme ist Dezember 2012.

Bereich Stadtentwicklung:

- Informationsveranstaltung "Marienhain": Am 15.03.2012 hat die Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, FB Stadtplanung im Ratssaal Köpenick in Informationsveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger am Bebauungsplanverfahren 9-57 VE "Marienhain" durchgeführt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Schwerpunkt waren Fragen der verkehrlichen Erschließung als Thema für den gesamten Ortsteil Wendenschloß sowie der Regelungen zum ruhenden Verkehr. Derzeit werden die Hinweise ausgewertet und vertiefende Gutachten beauftragt.

- Rummelsburger Landstraße/Nalepastraße - Interesse an Wohnungsbau: Im Geltungsbereich des Bebauungsplans 9-2 "Nalepastraße" gab es einen Eigentumswechsel. Die neuen Eigentümer haben ein Konzept vorgelegt, was ausschließlich auf die Errichtung von Wohnungen gerichtet ist.
Auch der Eigentümer des Funkhauses fragte nach den Möglichkeiten der Umnutzung zugunsten von Wohnen. In Gesprächen Ende März und Anfang April wurde beiden Interessenten mitgeteilt, dass aus Gründen des FNP, des Stadtentwicklungsplans Industrie und Gewerbe und nicht zu bewältigender Konflikte zum benachbarten Gewerbe (auch Kraftwerk Klingenberg) einer solchen Planungsintention nicht gefolgt werden kann.

- Mahlsdorfer Straße 106/ B-Plan 9-8: Das Eckgrundstück ist an einen Investor verkauft. Es wird derzeit ein Projekt für ein Ärztehaus unter Nutzung des vorhandenen Gebäudebestandes vorbereitet, was dem B-Plan nicht entgegen steht und nach § 34 genehmigungsfähig werden soll. Der Investor ist bereit, das Vorhaben im Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

- Bebauungsplan XVI-1 b "KODAK- Gelände" in Umsetzung: Wir konnten uns anlässlich einer Baustellenbesichtigung am 12.4.2012 davon überzeugen, dass in Umsetzung des festgesetzten Bebauungsplans in hervorragender Weise Industriedenkmale einer Wohnnutzung zugeführt werden. Es ist innerhalb der kommenden 2 Jahre mit der Fertigstellung des Standortes zu rechnen. Erste Mieter können bereits im Sommer dieses Jahres einziehen. Ein gutes Beispiel.

- Realisierungswettbewerb XV-30 "Treptowers": Die neuen Eigentümer des Areals neben den Twin-Towers haben eine Realisierungswettbewerb ausgelobt und suchen auf diesem Wege eine gute
städtebaulich- architektonische Lösung für diese Bauaufgabe (ehem. Carloft- Projekt). Der Bezirk ist in diesen Wettbewerb einbezogen und an der Entscheidungsfindung innerhalb der Jury beteiligt. Eine Vorauswahl erfolgte am 13.4.2012. Unter den verbliebenen 5 Arbeiten wird nach weiterer Überarbeitung durch die Büros am 25.6.2012 entschieden. Es ist geplant, das Ergebnis in die Fortsetzung des B-Planverfahrens einzuarbeiten.

- B-Plan 9-34 "Puerto Verde": Das vorläufige Insolvenzverfahren der Meermann-Gruppe führt nach Aussage des Unternehmens nicht dazu, dass die Standortentwicklung an der Regattastraße aufgegeben werden muss. Finanzinvestoren stehen mit Meermann in Verhandlungen. Dem FB Stadtplanung wurde für Mai 2012 angekündigt, dass der Planungsprozess fortgesetzt werden kann.

- Kietzgrabenbrücke erst 2013: Aus Gründen der gegenwärtigen Haushaltssperre beim Senat verschiebt sich die Planung und der Bau der Kietzgrabenbrücke in das Jahr 2013.

Stadtentwicklungsamt, FB Bau- und Wohnungsaufsicht:

- Neubau Audizentrum Berlin-Adlershof – „Flagshipstore“ an der Rudower Chaussee 47: Bauantrag am 10.02.2010 eingegangen. Herstellungskosten 32,76 Mio. € . Bauherr ist Volkswagen Group Real Estate GmbH & Co. KG. Das Bauvorhaben erstreckt sich über das gesamte Baufeld zwischen den
o.g. Straßen und besteht im jetzt beantragten 1. und 2. Bauabschnitt aus 3 Gebäuden und einer Ausstellungsfläche für Gebrauchtfahrzeuge. Als 3. Bauabschnitt ist später ein Schulungszentrum geplant. Das Hauptgebäude „AUDI-Terminal“ erstreckt sich als 4-geschossiger Baukörper bis zu 20 m hoch entlang der Rudower Chaussee; auf 13.658 m² Geschossfläche werden die Neuwagenausstellung, eine Kundenzone für Verkauf, Beratung und Serviceannahme, die Werkstätten, Teilelager und die umfangreiche Fahrzeuglagerung untergebracht.
Das 3-geschossige Gebäude „Gebrauchtwagenzentrum“ ist über eine Brücke mit dem „Terminal“ verbunden. Auf 3.136 m² Geschossfläche finden Ausstellung und Verkauf von Gebrauchtwagen statt. Angeschlossen ist die 5.523 m² große Freifläche für Gebrauchtfahrzeuge .
Das „Auslieferungsgebäude“ (440 m²) dient der Fahrzeugübergabe und bildet zusammen mit dem 31 m hohen vertikalen Fahrzeugpuffer den markanten Hochpunkt. Baugenehmigung am 29.06.2010 erteilt. Baubeginn 26.07.2010. Richtfest am 09.06.2011. Aufnahme der Nutzung Gebrauchtwagenzentrum ab 23.01.2012. Abnahme gemäß VAwS am 07.03.2012, Aufnahme der Nutzung ab 12.03.2012. Eröffnungsfeier am 18.04.2012. Der Vorgang ist abgeschlossen.

- Umbau und diverse Nutzungsänderungen Wohn- und Geschäftshaus, Anbau
Außentreppe, Balkone und Aufzugsumbau sowie Anbringung WDVS: Sterndamm 7 -13, Ecke Ecksteinweg 2 (Johannisthal). Bauantrag Eingang: 12.10.2009, Herstellungskosten: 2.07 Mio. €. Es handelt sich um eine viergeschossige Blockrandbebauung mit Dachgeschoss die komplett saniert und umgebaut wird. Im Bestand sind 50 Nutzungseinheiten vorhanden, geplant sind 44 NE. Sterndamm 7 wird zur Geschäftsstelle von STADT UND LAND und Bürogewerbe, Sterndamm 9 wird Ärztehaus und Sterndamm 13 Wohnen für Demenzkranke. Baugenehmigung mit Datum vom 01.03.2010 erteilt.
Nutzung ab März 2012. Vorgang beendet

- Neubau eines Verbrauchermarktes (Edeka) mit 89 Stellplätze, Bouchéstr. 71-72 (Alt-Treptow): Neubau eines Verbrauchermarktes (Edeka) mit 89 Stellplätzen Bauantrag am 22.03.2010 eingegangen, Herstellungskosten: 1.43 Mio. €. Verkaufsfläche 1.173 m² Grundlage der Baugenehmigung ist ein gesamtes Baugrundstück (mit CABUWAZI- Standort). Baugenehmigung am 30.06.2010 erteilt. Baubeginn 26.10.2011. Fertigstellung Rohbau am 28.03.2012.

- Neubau eines Hotels mit ca. 327 Betten und Einzelhandels-, Gastronomie- und Dienstleistungsflächen, Alexander-Meißner-Str. 1,3 / an der B 96a (Bohnsdorf, -Baufeld Ost-). Bauantrag vom 19.07.2010, Sonderbau, Herstellungskosten: 10,54 Mio. € Baugenehmigung am 22.12.2010 erteilt. Rohbaufertigstellung am 15.08.2011, Teilnutzung für Aldi ab 01.12.2011.
Fertigstellung und Nutzung Hotel ab 30.03.2012. Vorgang beendet.

- Umbau und Funktionsanpassung im Souterrain der Heide-Grundschule, Florian-Geyer-Str. 87 (Adlershof): Umbau und Funktionsanpassung im Souterrain der Heide-Grundschule. Bauantrag am 23.02.2011 eingegangen, Herstellungskosten: 395.000,00 EUR. Bauherr: Bezirksamt Treptow-Köpenick, FB Hochbau. Der Umbau umfasst die Herstellung einer Mensa mit 120 Plätzen und die
Neuanordnung von Unterrichtsräumen im Souterrain. Baugenehmigung mit Datum vom 16.05.2011 erteilt. Fertigstellung zum 29.03.2012. Vorgang beendet.

- Errichtung eines Schulgebäudes als Erweiterung der bestehenden Freien Waldorfschule, Bruno-Bürgel-Weg 13 (Niederschöneweide): Errichtung eines Schulgebäudes als Erweiterung der bestehenden Freien Waldorfschule. Bauantrag am 06.09.2011 eingegangen, Herstellungskosten: 2,13 Mio. €. Bauherr: Waldorfpädagogik in Berlin-Südost e. V.. Schulgebäude (6 Klassenräume) und Hort (6 Räume) neu Baugenehmigung am 28.03.2012 erteilt.

- Ersatzbau einer Mittelpunkts- und Ortsteilbibliothek am Standort "Alte Feuerwache": Neubau und Umbau der "Alten Feuerwache", Michael-Brückner-Straße 9 (Niederschöneweide). Bauantrag am 15.12.2011 eingegangen, Herstellungskosten 4,29 Mio. €. Bauherr: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Amt für Bildung, FB Bibliotheken Um- und Ausbau der alten Feuerwache mit 912m² BGF unter Beachtung Denkmalschutz. Neubau des 2-geschossigen Gebäudes mit 1868m² BGF für die Bibliothek.
Baugenehmigung am 29.03.2012 erteilt.

- [Wegen mehrerer Anfragen an dieser Stelle Hinweis auf eingereichten
Bauantrag:] Neubau von zwei Wohnhäusern mit Tiefgarage, Sterndamm 66/ Ecke Königsheideweg (Johannisthal): Antrag auf Baugenehmigung am 13.03.2012 eingegangen. Herstellungskosten: 4.79 Mio. €. Es handelt sich um zwei viergeschossige Wohnhäuser mit ausgebautem Dachgeschoss (für 35 Wohnungen), im Untergeschoss mit einer Tiefgarage (für 40 PKW-Stellplätze). Es sind zwei L-förmige Baukörper geplant, unmittelbar entlang des Sterndamms/ Ecke Königsheideweg auf der einen Seite und auf der anderen Seite Ecke Ellernweg. Die verkehrliche Erschließung (Zufahrt zur Tiefgarage) ist vom Ellernweg geplant. Es handelt sich hierbei um normalen Wohnungsbau, der vor dem dahinterliegenden ehemaligen Wohnheim errichtet werden soll. Für den Umbau und die Nutzungsänderung des im hinteren Grundstücksbereich vorhandenen Wohnheimes für 32 Wohneinheiten mit Balkonanbauten, Dachgeschossausbau, Anbau,Treppenhäuser und Aufzüge wird zeitnah eine eigene Baugenehmigung erteilt.

Bereich Vermessung:

- Das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung bietet jährlich einen Ausbildungsplatz im Ausbildungsberuf Vermessungstechnikerin / Vermessungstechniker an. Für die Besetzung des Ausbildungsplatzes wurde im Fachbereich Vermessung am 19. März 2012 ein Auswahlverfahren
durchgeführt. Insgesamt lagen 61 Bewerbungen vor, von denen 39 die vorgeschriebenen Kriterien (mittlere Reife bzw. vergleichbarer Schulabschluss, in den Fächern Deutsch und Mathematik die Note 3, keine unentschuldigten Fehlzeiten, wenn möglich keine andere abgeschlossene Ausbildung) erfüllten. Von den 39 Eingeladenen (13 Bewerberinnen und 24 Bewerber) erschienen insgesamt 13 (4 Bewerberinnen und 9 Bewerber) zum Auswahlverfahren. Das Auswahlverfahren gliederte sich wie in den Vorjahren in einen schriftlichen Eignungstest und in ein mündliches Bewerbungsinterview. Es wurde erfolgreich durchgeführt. Zum 01.09.2011 beginnt Herr Daniel Lehr als neuer Auszubildender seine dreijährige Ausbildung im Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung.

Sonstiges:

- Konflikt zw. Zukunft in Grünau e.V. und dem Recyclinghof hat sich zugespitzt und ein Anwalt wurde eingeschaltet; Bezirk hält sich weiter aus dem Konflikt

- Fahrplanänderung bei der BVG am 3.6.12, Auswirkungen s. Anhang

Nachlieferungen des letzten Ausschusses:

- Magazingebäude Friedrichshagen Eröffnung 2. Hj. 2013

- Tentrupgelände a.d. Wuhlheide: Wohnungsbauvorhaben (Umfang 42 Wohnungen)

- Seelenbinderstraße 157 Werkstatt für betriebseigene Fahrzeuge+ Winterdienst, Lärmschutzwand am Brandeburgplatz für den Schutz der Nachbarschaft wurde errichtet

Herr Welters fragt nach dem Protokoll der Veranstaltung zu den Flugrouten.
Herr Hölmer wird es nachreichen.
Herr Welters: (als Hinweis) In B-Plänen dürfen keine Festlegungen zu Wohnangeboten für problematische Gruppen getroffen werden; zu „Treptower Zeiten“  (90er Jahre) wurden jedoch Wohnungsangebote für gesellschaftspolitische Problemgruppen in B-Plänen festgehalten und tragen Frau Löbels Unterschrift.

Herr Liebenow: Neben dem Haus der Jugend Köpenick wurden Bäume gefällt.

Das BA führt Verhandlungen mit Kaufinteressenten für Wohnungsbau, Grünflächenamt muss die Situation klären.

- Hellweg

Brief von Hellweg wird verlesen
Herr Hölmer: VE-Plan, Flächen können nicht so besetzt werden wie geplant, ansonsten wurde das Vorhaben realisiert.
Präsentation durch Frau Löbel: Fachmarktagglomeration, nicht-zentrenrelevante Sortimente sind vorgesehen, geplanter Zoofachhandel ist aber zentrenrelevant; Realisierungsfrist besteht bis April 2012, wird aber verlängert; es bedarf eines Änderungsverfahrens, welches nicht eingeleitet werden kann, weil es den eigenen Vorstellungen im Zentrenkonzept widerspricht dem Anliegen kann nicht entsprochen werden; ein Fliesenmarkt stand mit Hellweg im Gespräch, allerdings ohne konkrete Planung.
Frau Schmitz: Kein Diskussionsbedarf; keine weiteren Zugeständnisse; Was wurde von Hellweg erfüllt, bzw. was ist laut städtebaulichem Vertrag noch offen?
Herr Welters: Schließt sich Frau Schmitz an; Investoren sollten sich nicht an den Ausschuss wenden, BA muss Ansprechpartner bleiben, sonst unzulässige Mitverwaltung der BVV.
Herr Hölmer: Verfahren entspricht keiner unzulässigen Mitverwaltung der BVV, es ist durchaus legitim sich an den Ausschuss zu wenden.
Herr Franzke: Verfahrung wurde vorab telefonisch so vereinbart.
Herr Förster: Es besteht kein Dissens im Ausschuss; selbst wenn der Ausschuss wollen würde, wäre es nicht möglich; Wo ist das Bußgeld wegen Baumfällungen 50.000€ für soziale Einrichtungen? Verkehrsgutachten sollte im Sommer nach der Festsetzung vorgelegt werden (2010); eingespartes Geld für die Ampelanlage hätte als Zeichen guten Willens gespendet werden können.
Frau Walker fragt nach Zusammenarbeit in der letzten WP.
Frau Löbel: Erst nur Lagerhalle für Baustoffe, jedoch Errichtung eines Baumarktes vor Festsetzung des B-Plans, Festsetzung am 18.12., kurze Zeit später bereits Eröffnung .
Herr Franzke fasst zusammen: Ausschuss geht nicht auf das Ansinnen des Herrn Dressler ein

- Kleingartenbeirat

Themen des letzten Treffens: - Problem der B-Pläne, Anstehende Schließungen, durch SOV fallen einige Kleingärten weg, allerdings ohne Widerstand und mit großzügigem Wertausgleich
- Treptow: Problem mit Kleingärten auf privaten Grundstücken, Bsp. Kiefholzstraße durch Eigentümerwechsel, Teilverkäufe, Erpressung v.a. älterer Menschen zum Kauf, Kleingartenverband leistet Rechtsbeistand, Bezirk kann nicht eingreifen da privatrechtliche Angelegenheit
- Zukunft von Kleingärten auf öffentlichem Boden stellt eine Auslaufvariante da

- ständiger Vertreter aus dem Ausschuss: Frau Schmitz; einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            .              dagegen:              .              Enthaltung:              .