Auszug - Antrag „Verzicht auf Flughafenschnellverfahren und Asylgewahrsam auf BER“ (siehe Protokoll der 3. Sitzung) Begründung: Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die Verhältnisse an den Flughäfen erheblich verändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen und rechtfertigen kein Schnellverfahren mehr. Es ist auch nicht hinnehmbar, das einreisende Asylbewerber für einen nicht genau definierten Zeitraum in einer haftähnlichen Lage festgehalten werden, die einer Internierunggleichkommt. Der immense Zeitdruck für Rechtsbehelfs- und Begründungsfristen erschwert die Wahrnehmung des Rechtsschutzes und kann zu Fehlentscheidungen führen. Statt des Schnellverfahrens sollte ein reguläres Asylverfahren praktiziert werden. Das menschenunwürdige verkürzte Asylverfahren sollte abgeschafft werden.  

Herr Freier ist im Prinzip mit dem Inhalt des Antrages einverstanden. Aber er bemerkt, dass die BVV hier nicht zuständig ist.

Herr Knack meint, die Bundesrepublik und das Land Brandenburg sind für das Asylverfahren am Flughafen verantwortlich und nicht der Berliner Senat und schon gar nicht der Bezirk Treptow-Köpenick.

Frau Kant sagt, wenn wir uns für die Abschaffung des Asylschnellverfahrens einsetzen würden, wären wir dann aber unter den Vielen, die dies tun – ein kleiner Schritt.

Frau Fotiadou fragt, wie denn ein geänderter Antrag aussehen könnte.

Herr Sambill sieht keine Chance für den Antrag, da er wieder im Abgeordnetenhaus landen würde, wo er schon mehrfach beraten wurde. Der Ausschuss sollte das Thema mit Experten beraten und nicht kurzfristig darüber entscheiden.

Frau Flader stellt die Frage, ob es in dem Antrag um Abschaffung oder um Änderung des umstrittenen Verfahrens geht.

Frau Kant antwortet: es geht um den Verzicht des Gewahrsams am Flughafen und des Verfahrens. Es solle ein ordentliches Verfahren für alle Asylsuchenden geben.

Herr Schröder macht den Vorschlag, dass an alle Bundestagesabgeordneten dieser Antrag geschickt werden solle.

Herr Freier wandelt den Vorschlag dahingehend ab, dass vom Ausschuss ein Brief an alle Abgeordneten des Bundestages geschrieben werden sollte.

Frau Królikowska wirft ein, dass auch die Entscheidungsträger benachrichtigt werden sollen.

Herr Sambill bittet noch einmal um Vertagung, da das Thema umfangreicher ist und die anvisierten Experten fehlen.

Frau Kant spricht sich gegen eine Vertagung ihres Vorschlages aus.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Erxleben, schließt die Aussprache und kommt zu den Abstimmungen.

Abstimmung über Vertagung:

3 / 13 / 0, damit ist die Vertagung abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag:

6 / 7 / 2, damit ist der Antrag abgelehnt.