Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013  

-     3350 ohne Nachfragen

-     3511 (siehe TOP 3, „offene Fragen vom letzten Mal“)

-     Titel 11152 (weitere) Nachfrage vom letzten Mal

              - Welters:              1. Nicht nur PA? BA, Simdorn: Ja, nicht nur PA.

                                          2. Wann steht die Bezahlung bei der Bundesdruckerei an?

BA, Simdorn: monatlich

-     3512 (siehe TOP 3, „offene Fragen vom letzten Mal“)

-     3513 Nachfrage, Brümmer: Geld für Volksbegehren? BA, Simdorn: SenInn: kein Berliner Bezirk  hält ein Wahlamt vor

-     3514 Hinweis BA, Bimböse: hier Neueinstellung im Standesamt (3512); deshalb Aufgabe selbst wahrgenommen; Einbürgerungen 80 in 2009, 108 in 2010, 131 in 2011

-     3520 Hinweis BA, Simdorn: Stellenplan mit Einführung QMS (siehe Anlage)

-     4120 Ojeda Was passiert mit den Einsparungen? BA, Simdorn: könnte für andere Aufgaben im BA verwendet werden

-     4410: BA, Simdorn: Nachtrag: Differenz im Stellenplan (siehe Anlage)

              - Welters: in Zukunft mit mehr Zuzügen gerechnet? BA, Bimböse: Altglienicke

   Kosmosviertel, Baumschulenweg, Treptow-Nord (Zuzüge aus Neukölln) 

- Schubert: ...und Allendeviertel? BA, Bimböse: Allendeviertel hat eine stabilere

  Entwicklung

-> Beschlussempfehlung (ohne Änderungen) mit 13/0/0 einstimmig angenommen

-> zusätzlich zur Beschlussempfehlung:

- Rother: Appell: „Beratung zum Ergänzungshaushalt frühestmöglich beginnen“.

  (BA, Simdorn: September 2012 ist realisitisch); Appell mit 9/0/4 angenommen

- Ojeda: Kritik: „Bearbeitungszeit für den Haushalt war zu kurz“ mit 3/9/1

  abgelehnt

Es wird folgende Stellungnahme (für den Zuständigkeitsbereich des A. f. BüOrd) beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig (13-0-0) dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung die Empfehlung ausgesprochen, den durch den Ausschuss zu betrachtenden Teil des Haushaltes (Kapitel 3350, 3511, 3512, 3513, 3514, 3520, 4120 und 4320), ohne Änderung zu beschließen.

Die Ausschussmitglieder erwarten vom Bezirksamt, dass der notwendige Ergänzungshaushalt so frühzeitig wie möglich in die BVV eingebracht wird und dann ohne Zeitdruck in den Ausschüssen beraten werden kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            13.              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.