Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (2. Lesung) inhaltliche Abstimmung, Bericht an den Ausschuss Haushalt, Personal und Verwaltung  

Hr. Welters stellt fest, dass es eine einmalige Deckungslücke in 2013 gebe, da ab 2014 mehr Geld durch die Anerkennung der Personalausgaben der Regiekolonne als Sachleistung in der KLR erfolgen könne. Durch die Mehreinnahmerealisierung 2011 im Titel 11155 von 1,2 Mill. durch die nicht eingeplante Nachzahlung der BWB könne der Fehlbetrag haushaltspolitisch aus dem gleichen Kapitel für 2013 untersetzt werden. Der Ausschuss solle dem Haushaltsausschuss daher vorschlagen, dass im Ergänzungshaushalt die benötigten Personalmittel im Tiefbauamt aus den Mehreinnahmen von 11155 zur Verfügung gestellt werden.

Hr. Papst erklärt, dass dazu ein Schreiben von SenStadt vom 15.4.2011 vorläge. Die Nachzahlung in 2010 betreffe die Jahre 2009 und 2010. 2011 sei die Zahlung auch erfolgt und 2012/13 sei sie im Haushaltsentwurf eingestellt. Ob der Vorschlag von Herrn Welters haushaltspolitisch so umsetzbar sei, könne von seiner Seite nicht zuverlässig beantwortet werden.

Hr. Welters betont, dass er den Sachverhalt im letzten Haushaltsausschuss mit Herrn Hoffmann habe klären können und bittet um einen entsprechenden Beschluss in StaT und Weiterleitung an den Haushaltsausschuss.

Fr. Schmitz würde lieber den Antrag von Herrn Förster zur Grundlage nehmen, da der Erhalt der Regiekolonne im Antragstext benannt würde.

Hr. Schild hält die Vorgehensweise des Vorschlags von Herrn Welters für machbar. Seines Erachtens müsse in der Berichterstattung an den Haushalt jedoch aufgenommen werden, dass die Summe, die benötigt wird, für die Regiekolonne verwendet würde. Er fragt nach, ob der nach seiner Erinnerung bezifferte Betrag von 200.000 € für 2012 richtig sei.

Hr. Hölmer erläutert, dass es sich bei dem Betrag von 200.000 € um einen ersten Schätzwert gehandelt habe, der sich bei genauerer Berechnung jedoch als zu hoch erwiesen habe. Demnach fehlen für 2012 die Plankosten für einen weiteren Tiefbauingenieur, der j in der vorliegenden Summe noch nicht eingerechnet sei. (Ansatz: 65.000 – 70.000 €).

Hr. Welters fragt nach, ob es denn erforderlich sei, die Forderung in konkrete Zahlen zu fassen oder ob das nicht besser im Ergänzungshaushalt darzustellen sei. Der bisherige Stellenabbau beträfe nicht nur die Regiekolonne, sondern verteile sich über mehrere Bereiche. Er bittet um eine offene Formulierung mit der Maßgabe, die Stellenreduzierung nicht vorzunehmen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass auch andere Abteilungen einen Bedarf anmelden.

Hr. Hölmer gibt Herrn Welters grundsätzlich recht. Allerdings sei nach mehreren Personaleinsparungsrunden der Werkhof die einzige verbleibende Möglichkeit, Personal einzusparen, ohne wesentliche Aufgaben grundsätzlich zu vernachlässigen. Die mit dem Werkhof bzw. der Regiekolonne vebundenen Aufgaben könnten, zu Lasten des Unterhaltungstitels und bei allen bekannten Nachteilen, dem Grunde nach auch an Dritte vergeben werden.

Hr. Schmidt gibt an, dass der Bericht aus dem Haushaltsausschuss von Herrn Welters grundsätzlich richtig sei. Es bestünde auch aus seiner Sicht Einigkeit in der Frage, die Regiekolonne retten zu wollen. Allerdings würden 500.000 € fehlen und es gelte der Grundsatz, dass mehr Ausgaben mehr Einnahmen folgen müssten. Es sei schwierig, in 2011 von einem Überschuss auszugehen. Er plädiere zur Sicherung der Regiekolonne dafür, die Einnahmen zu erhöhen oder die Ausgaben an anderer Stelle zu kürzen.

Hr. Welters macht nochmal darauf aufmerksam, dass mit dem Vorschlag von Herrn Schmidt die Gefahr verbunden sei, dass auch andere Abteilungen ihren Bedarf anmelden. Er bittet nochmal darum, dass über den Ergänzungsplan zu regeln.

Hr. Schild schlägt vor, den Ansatz von Herrn Förster und den Vorschlag von Herrn Welters in Übereinstimmung zu bringen.

Der Ausschuss einigt sich auf folgenden Text für die Stellungnahme von StaT für den Haushaltsausschuss:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau sieht einen weiteren Personalabbau im Tiefbauamt für die Bezirksarbeit kontraproduktiv, denn dies wird u.a. zum Abbau der Regiekolonne führen. Wir schlagen vor, im Ergänzungsplan zum Haushaltsentwurf die Stellenreduzierung für 2013 in Höhe von etwa 555.000€ zurückzunehmen. Die haushaltsmäßige Untersetzung sehen wir durch die Mehr-einnahmerealisierung 2011 im Kapitel 4212, Titel 11155, die auch im Jahr 2010 erfolgte und 2012 eingesetzt werden konnte.“

Der Text wurde verlesen.

Hr. Schmidt erklärt, dass er sich mit dem Ziel einverstanden erklären könne, jedoch Zweifel am zweiten Teil des Textes und dem damit eingeschlagenen Weg habe.

Abstimmung: 13/0/1

Fr. Gerbode fragt zum Titel 12401, warum hier weder der Schlossplatz noch die Brauerei aufgeführt sei.

Antw.: Beide Objekte befänden sich seit diesem Jahr bei FM.

Hr. Schröder bemerkt zum Titel 73824, dass er das Vorhaben für nicht so vorrangig halte und dafür plädiere, die hier eingestellte Summe sinnvoller im Sinne eines Ausbau des Radwegenetzes zu verwenden.

Antw.: Der Vorschlag von Herrn Schröder sei nicht so einfach umsetzbar. Für das Vorhaben Wilhelminenhofstraße seien GA-Mittel beantragt, über deren Erteilung jedoch noch nicht entschieden sei. Auch müsse festgehalten werden, dass Treptow-Köpenick der Bezirk sei, der am meisten von den Mitteln für das Radwegenetz profitiert habe.

Fr. Gerbode beantragt im Namen von Axel Sauerteig, dass im Titel 52101 der Merksatz „Es wird angestrebt, mindestens 10 Prozent des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.“ zu vermerken sei.

Antw.: Herr Papst erklärt, dass die Senatsverwaltung bereits viele Sonderprogramme aufgelegt habe, von denen Treptow-Köpenick in besonderem Maße profitiert habe. Es sei nicht zu vertreten, dass von dem Titel noch Geld für die Unterhaltung von Radwegen weggenommen werde. Hr. Hölmer merkt an, dass die Unterhaltung von Radwegen ohnehin Bestandteil der generellen Unterhaltungsleistungen sei.

Hr. Schröder erkundigt sich, welche Titel mit investiven Maßnahmen versehen seien.

Antw.: Herr Papst erklärt dazu, dass die Titel von der Senatsverwaltung kämen.

Hr. Welters regt an, dass eine Liste mit den Titeln von der Senatsverwaltung dem Protokoll angefügt werde.

Fr. Schmitz regt an, dass obwohl die Instandhaltung von Radwegen Bestandteil der regulären Unterhaltungsleistungen sei, der Vorschlag von Herrn Sauerteig doch als symbolischer Akt aufgenommen werden könne.

Hr. Förster erklärt, dass dann im Zuge der Gleichbehandlung auch die Instandhaltung von Fußwegen mit aufgenommen werden müsse, was dann zu beantragen wäre.

Hr. Welters merkt an, dass derartige Anträge vor dem Hintergrund problematisch seien, dass ohnehin zahlreiche Beschlüsse bestünden, die noch nicht umgesetzt seien. Zur Frage von Herrn Schröder sei noch anzumerken, dass dem Bau der Brücke ein BVV-Beschluss zugrunde läge, der dann ggf. aufgehoben werden müsse.

Hr. Hölmer bemerkt zum Antrag von Herrn Sauerteig, dass grundsätzlich die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehe, wozu bei Notwendigkeit auch die Instandhaltung von Radwegen zähle und damit von einer Extra-Einstellung der 10% abzusehen sei. Das gelte auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Zusatz die eingestellte Summe auch explizit für die Unterhaltung von Radwegen ausgegeben werden müsse.

Hr. Schild stimmt dem zu, ist aber bereit, dem Antrag von Herrn Sauerteig zuzustimmen und den Merksatz in die Empfehlung aufzunehmen.

Beschluss:

6/4/3

Fr. Gerbode fragt im Namen von Herrn Sauerteig nach, ob bei Titel 73807 36.000€ Bestandteil der Gesamtsumme seien, was von Herrn Hölmer verneint wird.

Kapitel 4610

Hr. Hölmer liefert folgenden Nachtrag zu Titel 34192.

„Hierbei handelt es sich

1.      um Einnahmen aus der Festsetzung und Erhebung von grundstücks- bzw. wohnungsbezogenen Ausgleichsbeträgen und Rückführungen aus Modernisierungs- und Instandsetzungs-verträgen des Bezirkes mit privaten Grundstückseigentümern. Die hier erheblich überwiegenden Ausgleichsbeträge müssen innerhalb von 3 Kalenderjahren nach Aufhebung von förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten in Gänze beschieden sein. Die Erhebung der Beträge kann sich bedingt durch ausgehandelte Zahlungspläne über einen längeren Zeitraum erstrecken. Die Höhe der zu erzielenden Einnahmen ist daher pro HHJ nicht bestimmbar.

2.      um zweckgebundene Einnahmen, die zur Finanzierung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen der Gesamtmaßnahme – d.h. in demselben Sanierungsgebiet, in dem sie erhoben bzw. mit Zustimmung von SenStadtUm in den anderen Sanierungsgebieten des Bez. Treptow-Köpenick revoltierend eingesetzt werden müssen. Da die Sanierungsverwaltungsstelle aber weiterhin noch erhebliche Mittel zur Finanzierung der restlichen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im aufgehobenen Sanierungsgebiet OSW von SenStadtUm erhält, wurden die aufgelaufenen Beträge im Einnahmetitel 34192 im zurückliegenden HHJ nicht verausgabt über die Verstärkung der Ausgabetitel 89331 bzw. 88305.

3.      Fazit: Da die zu erzielenden Einnahmen der Höhe nach nicht bestimmbar sind, wird kein Ansatz im Titel 34192 gebildet. Während des HHJ vereinnahmte Mittel zur Verfügung stehen zur Finanzierung unvorhergesehener Maßnahmen im laufenden HHJ zur Verfügung. Bei Nichtverwendung der Mittel sind sie an SenStadtUm abzuführen, um einen Wiedereinsatz der Einnahmen zur Finanzierung von Ausgaben anderer Gesamtmaßnahmen des Bundesprogramms zu gewährleisten.“

Hr. Welters regt mit Blick auf den Vortrag von Frau Löbel zum Zusammenhang von Überalterung, zu wenig Neueinstellungen und dem Verlust von Wissen ein Kooperationsprojekt mit einer Hochschule (mit Fachbereich Stadtplanung) an, z.B. mit der Technischen Universität Berlin. Dieser Vorschlag sei auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass bei der Besetzung von Stellen die Eignung die maßgebliche Variable darstelle, womit die Besetzung aus Überhängen nicht zielführend sei.

Hr. Hölmer steht dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber.

Hr. Schild schlägt vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung von Investitionen für den Bezirk vor, den Bedarf einer Stelle für eine/n Planungsjurist/in mit in die Beschlussempfehlung aufzunehmen.

Hr. Hölmer bestätigt, dass dieses Thema sein Ressort schon lange beschäftige und dem Bedarf bislang durch kreative Alternativlösungen begegnet werde. Der Bedarf für eine weitere Stelle für eine/n Planungsjurist/in sei nach wie vor dringend.

Hr. Welters regt mit Blick auf den Vorschlag an, an Stelle des Begriffs der „Stelle“ den Begriff „Beschäftigungsposition“ zu verwenden.

Hr Schröder fragt zum Titel 42801 nach, ob die Zumessung ausreichend sei, was von Herrn Hölmer mit Blick auf die in der letzten Sitzung erläuterten Schwierigkeiten bejaht wird.

Vorschlag für Beschlussempfehlung

„Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit einer Personalstärkung im Bereich Stadtentwicklung (Kapitel 4610) für einen/e Planjuristen/in.“

Beschluss: einstimmig

Kapitel 3340

Hr. Hölmer erklärt, dass es in diesem Kapitel bis auf die tariflichen Anpassungen keine Veränderungen gebe. Zum 1.03.2012 würden zwei Stellen (Submission) lt. Bezirksamtsbeschluss nach FM übertragen.

Fr. Schmitz fragt nach der Position der Zuweisungen des Senates für freiwillige Arbeit, die bisher in diesem Bereich für den Denkmalschutz verwendet werden konnten.

Antw.: Herr Hölmer bestätigt, dass diese nicht mehr auftauche und kündigt an, eine genauere Antwort nachzuliefern.

Es gehen somit drei Empfehlung an den Haushaltsausschuss

1.

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau sieht einen weiteren Personalabbau im Tiefbauamt für die Bezirksarbeit kontraproduktiv, denn dies wird u.a. zum Abbau der Regiekolonne führen. Wir schlagen vor, im Ergänzungsplan zum Haushaltsentwurf die Stellenreduzierung für 2013 in Höhe von etwa 555.000€ zurückzunehmen. Die haushaltsmäßige Untersetzung sehen wir durch die Mehr-einnahmerealisierung 2011 im Kapitel 4212, Titel 11155, die auch im Jahr 2010 erfolgte und 2012 eingesetzt werden konnte.“

2. 

Im Kapitel 4212, Titel 52101 soll folgender Merksatz aufgenommen werden:

„Es wird angestrebt, mindestens 10 Prozent des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.“

3.

„Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit einer Personalstärkung im Bereich Stadtentwicklung (Kapitel 4610) für einen/e Planjuristen/in.“

Abstimmung über die Vorlage VII/0101 mit den 3 Ergänzungen an den Haushaltsausschuss: Beschluss: 11/0/2

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss empfiehlt für den Bereich Stadtentwicklung und Tiefbau die Zustimmung zur Drs. VII/0101 mit nachfolgend 3 Ergänzungen:

Kapitel 4212

Titel 11155

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau sieht einen weiteren Personalabbau im Tiefbauamt für die Bezirksarbeit kontraproduktiv, denn dies wird u. a. zum Abbau der Regiekolonne führen. Wir schlagen vor, im Ergänzungsplan zum Haushaltsentwurf die Stellenreduzierung für 2013 in Höhe von etwa 555.000€ zurückzunehmen. Die haushaltsmäßige Untersetzung sehen wir durch die Mehreinnahmerealisierung 2011 im Kapitel 4212, Titel 11155, die auch im Jahr 2010 erfolgte und 2012 eingesetzt werden konnte.

Titel 52101

Im Kapitel 4212, Titel 52101 ist folgender Merksatz aufzunehmen:

Es wird angestrebt, mindestens 10 Prozent des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.

Kapitel 4610

Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit einer Personalstärkung im Bereich Stadtentwicklung für einen/e Planjuristen/in.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            11.              dagegen:              0.              Enthaltung:              2.