Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Auf dem Treffen der 3 Bezirksbürgermeister und 3 Baustadträte (Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg) wurde eine Einigung dergestalt herbeigeführt, dass die Trassenführung der TVO im Bezirk Treptow-Köpenick der Ost-Variante folge und im nördlichen Bereich auf Lichtenberger Bezirksgebiet in die Westvariante übergehe. Der Variantenvorschlag wurde dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller mitgeteilt.

Auf der Sitzung der Bezirksstadträte wurde vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt, dass die Bezirksstadträt/innen davon ausgehen könnten, dass das Schlaglochprogramm 2012 im analogen Verfahren und in ähnlicher Größenordnung wie 2011 umgesetzt werden solle. Da das Geld erst mit dem Haushaltsbeschluss voraus. im Juni 2012 abrufbar sei, seien Verzögerungen bei der Umsetzung wahrscheinlich. Es wurde darüber hinaus bekundet, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz voraussichtlich komplett außer Kraft gesetzt werde. Die bislang getätigten Einnahmen aus dem StrABG sollen auf Antrag zurückerstattet werden. Eine entsprechende Vorlage werde der Senatsrunde am 06.03.2012 vorgelegt. Es wird vermutet, dass diese Maßnahme zu Diskussionen hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs führen wird.

Mit Blick auf die Verkehrssituation in der Altstadt wurde eine Verkehrszählung durchgeführt, die nach erster Einschätzung auf ein ähnliches Verhältnis wie 2009 deute, womit das Ziel, das Verkehrsaufkommen zu senken, verfehlt wäre. Über das genaue Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet.

Im Zeitraum vom 5.3. - 26.3. gibt es Einschränkungen im Kreuzungsbereich Dammweg/Kiefholzstraße aufgrund von Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe (Endgültiger Deckenschluss in 2 Bauphasen)

1. Phase voraussichtlich vom 05.03.2012 bis 19.03.2012, Vollsperrung Kreuzung im Bereich Mittelstreifen aus Richtung Kiefholzstraße über Dammweg, Verkehrsführung nur stadtauswärts möglich. Umleitung Kfz-Verkehr, einschließlich Busverkehr über Eichbuschallee, Kiefholzstraße. In der Köpenicker Landstraße stehen stadteinwärts 2 Spuren zur Verfügung, stadtauswärts keine Einschränkungen.

2. Phase voraussichtlich vom 19.03.2012 bis 26.03.2012, halbseitige Sperrung Köpenicker Landstraße, vor Dammweg, 2 Fahrspuren stehen stadteinwärts zur Verfügung, Abbiegen in den Dammweg nur in Richtung Neue Krugallee möglich. Umleitung über Eichbuschallee und Kiefholzstraße.

Hr. Franzke fragt nach den Vorstellungen hinsichtlich Finanzierung und Zeitraum der Baumaßnahmen für die TVO.

Antw.: Die Finanzierung sei gesichert. Mit der baulichen Umsetzung sei in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu rechnen.

Hr. Franzke erkundigt sich, ob auch eine Schienen-TVO angedacht sei, was von Herrn Hölmer verneint wird.

Fr. Schmitz erkundigt sich nach der Anwendung des Erschließungsbeitragsgesetzes nach Wegfall des StrABG. Wird es z.B. im Falle Paradiesstraße und Segewaldweg eine erneute Veranlagung nach EBG geben?.

Antw.: Hr. Papst erklärt, dass derzeit keine Beiträge nach dem Erschließungsbeitragsgesetz erhoben würden. Er kündigt an, das aber nach Bekanntgabe der geänderten Rechtslage noch einmal zu prüfen und ggf. nachzureichen.

Fr. Schmitz bemerkt, dass es zum neuen Bebauungsplan XVI-36 noch keine Pläne gebe, was von Herrn Hölmer notiert wurde.

Hr. Schild erkundigt sich nach der Wiederanbringung der Tempo-70-Schilder auf dem Adlergestell

Hr. Hölmer erklärt, dass sich die Schilder durch einen schnellen Einsatz der Regiekolonne wieder am Platz befänden.

Fr. Stantien fragt nach, inwieweit eine Umweltstudie aus den 90er Jahren zur TVO für die derzeitigen Planungen noch von Belang wäre.

Herr Hölmer erläutert, dass die Umweltstudie mit der TVO nicht im Widerspruch stünde.

Fr. Stantien fragt nach der Situation an der Auffahrt Spindler-Brücke mit Blick auf das Unfallgeschehen.

Antw.: Hr. Hölmer erklärt, dass das Thema schon mehrfach auf der Tagesordnung gewesen sei und bislang von der Senatsverwaltung mit dem Hinweis beantwortet wurde, dass das nicht anders gestaltbar sei.

Mit Datum vom 14.02.2012 ist ein Vorschlag des Tiefbauamtes an die Verkehrslenkung Berlin gegangen, dessen Beantwortung noch aussteht. (siehe Anlage)

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            .              dagegen:              .              Enthaltung:              .