Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Info zu der Einrichtung
von Ganztagsschulen, die von der Bundesregierung 2003-2007 mit einem
Finanzaufwand von 4 Milliarden € gefördert werden. Die vom Bund gestellten
Mittel sind für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen. Die Personalkosten
müssen die Länder tragen. Berlin erhält für diese Maßnahmen vom Bund 147 Mio.
€. Die erste Rate mit 11 Mio. € steht in diesem Jahr Berlin zur Verfügung. Die Anmeldung der Ganztagsschulen erfolgt über die
Schulgremien und die Schulaufsicht. Ø
Das Bezirksamt hat eine
Erhöhung der Hortdeckelungszahlen beantragt. Ein Schreiben zu den
Hortdeckelungszahlen ist durch Staatssekretär Härtel angekündigt. Ø
Durch die Aufhebung der
Lernmittelfreiheit kommt es zu Einsparungen von 7,2 MIO € im A 01 Teil (bezogen
auf den Bezirk). Das Verfahren, wie alles gesteuert wird, ist noch offen. Ø
Der Schulgesetzentwurf
wird im Rat der Bürgermeister behandelt à eine Verabschiedung vor der Sommerpause im AGH ist
nicht zu erwarten. Ø
Das Schul- und
Sportstättensanierungsprogramm ist in der geplanten Höhe von 51 MIO € jetzt
bestätigt worden. Die bezirklichen Objekte des Programms sind der Handreichung
des BA zu entnehmen. Ø
Zu den GEMA-Gebühren hat
das BA eine Handreichung in der Umlaufmappe zur Kenntnis gegeben. Ø
Die im Vorschaltgesetz
geforderte 100%ige Durchreichung der Mittel für Lern- und Lehrmittel wird vom
BA erfüllt. Die Zahlungen in diesem Bereich liegen sogar über 100%. Ø
Überreichung des
Materials “Übersicht nach Ablauf des Probehalbjahres 2002/2003” Ø
Handreichung über die
Verwendung der Sachmittel für ehrenamtliche Arbeit von Bürgern/Bürgerinnen für
die Verbesserung der öffentl. Infrastruktur 2002 |
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