Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Ø        Info zu der Einrichtung von Ganztagsschulen, die von der Bundesregierung 2003-2007 mit einem Finanzaufwand von 4 Milliarden € gefördert werden. Die vom Bund gestellten Mittel sind für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen. Die Personalkosten müssen die Länder tragen. Berlin erhält für diese Maßnahmen vom Bund 147 Mio. €. Die erste Rate mit 11 Mio. € steht in diesem Jahr Berlin zur Verfügung.

Die Anmeldung der Ganztagsschulen erfolgt über die Schulgremien und die Schulaufsicht.     
Im Bezirk Treptow-Köpenick ist die Einrichtung einer Ganztagsschule am Standort der 8. G (K) Grundschule an der Wuhlheide in Oberschöneweide beantragt.

Ø      Das Bezirksamt hat eine Erhöhung der Hortdeckelungszahlen beantragt. Ein Schreiben zu den Hortdeckelungszahlen ist durch Staatssekretär Härtel angekündigt.

Ø        Durch die Aufhebung der Lernmittelfreiheit kommt es zu Einsparungen von 7,2 MIO € im A 01 Teil (bezogen auf den Bezirk). Das Verfahren, wie alles gesteuert wird, ist noch offen.

Ø      Der Schulgesetzentwurf wird im Rat der Bürgermeister behandelt à eine Verabschiedung vor der Sommerpause im AGH ist nicht zu erwarten.

Ø        Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm ist in der geplanten Höhe von 51 MIO € jetzt bestätigt worden. Die bezirklichen Objekte des Programms sind der Handreichung des BA zu entnehmen.

Ø        Zu den GEMA-Gebühren hat das BA eine Handreichung in der Umlaufmappe zur Kenntnis gegeben.

Ø        Die im Vorschaltgesetz geforderte 100%ige Durchreichung der Mittel für Lern- und Lehrmittel wird vom BA erfüllt. Die Zahlungen in diesem Bereich liegen sogar über 100%.

Ø        Überreichung des Materials “Übersicht nach Ablauf des Probehalbjahres 2002/2003”

Ø        Handreichung über die Verwendung der Sachmittel für ehrenamtliche Arbeit von Bürgern/Bürgerinnen für die Verbesserung der öffentl. Infrastruktur 2002