Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 2. Lesung  

Titel 12401:

In wie weit setzen sich die monatlichen Zahlungen des Erbbaupacht und Heilungsvertrages zusammen und wann sind welche Raten zu zahlen?

Antwort:

Herr Simdorn erläutert die konkreten Vereinbarungen (siehe Tabelle lt. Anlage)

Nachfrage:

Frau Kappel fragt nach der grundsätzlichen Zahlungsmoral des 1. FC Unions und nach dem Risiko eines Zahlungsausfalls.

Antwort:

Herr Simdorn erklärt, dass er zum aktuellen Zeitpunkt von der Erfüllung der bestehenden Verträge von Seiten des Vereins ausgeht. Sollten Zahlungsprobleme auftreten gilt es eine einvernehmliche Lösung zu finden. Schlimmstenfalls müsste auf Erfüllung geklagt werden bzw. die Verträge abgewickelt werden. Dann würde das Gelände an den Bezirk zurück fallen.

Titel 42801:             

Frau Borkenhagen fragt, in wie weit die Leerstellen in der Personalplanung besetzt werden sollen oder können.

              Antwort:

              Herr Simdorn erläutert, dass die Leerstellen grundsätzlich nur au dem Überhang besetzt werden könnten, dort allerdings kein geeignetes Personal vorhanden ist. Die Leerstellen dienen daher als Merkposten/ Planungsstelle, sollte die Haushaltslage die Neubesetzung von Stellen möglich machen.

Frau Kappel fragt, in wie weit das Bezirksamt mit der Haushaltsaufstellung im Bereich Sport zufrieden ist oder Probleme sieht.

Herr Simdorn bezeichnet den Haushaltsplan für 2012 als im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellend. Die Aufgabenerfüllung sei möglich. Wie die Situation sich für 2013 entwickelt ist dagegen unklar.

Zudem müsste der Senat die Mehrkosten für tarifliche Erhöhungen und Mehrkosten der Betriebskosten übernehmen.

Herr Oestreich fragt, in wie weit ein Risiko im Haushalt durch die anhaltende Debatte um die ehemalige Sportanlage Birkenwäldchen besteht.

Herr Simdorn antwortet, seiner Einschätzung nach gibt es kein Risiko. Die Liegenschaft ist entwidmet und nicht mehr im Fachvermögen. Selbst wenn etwaige Bestrebungen einer Bürgerinitiative auf Wiedereröffnung rechtlich möglich und erfolgreich wären, müsste das Gelände formal wieder als Sportfläche vom Senat gewidmet werden und dann auch entsprechend ausfinanziert sein.

Titel 42201:

Herr Schröder fragt, woher die Verdoppelung der Bezüge der Beamten kommt?

Die Antwort ergibt sich aus dem Vermerk 0017.

Frau Kappel fragt, warum die Sportfläche im Plänterwald nicht ausfinanziert sei da sie nicht im Haushaltsplan (Auflistung der Sportstätten) auftaucht.

Herr Simdorn erklärt, die Sportstätte ist ausfinanziert und Herr Senkbeil ergänzt, dass die Sportfläche aufgeführt sei unter der Bezeichnung SpA Neue Krugallee 127.

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 Kap. 4060 wird einstimmig bei 4 Enthaltungen zur Kenntnis genommen und dem Haushaltsausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme ungeänderte Fassung):

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2012 und 2013.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            9.              dagegen:              0.              Enthaltung:              4.