Auszug - Baumschutz in der Kiefholzstraße entlang des ehemaligen Görlitzer Bahndamms  

-       Herr Sauerteig erläutert die Problemstellung, die zum Antrag geführt hat

-       Herr Hölmer führt dazu aus, dass das Anliegen nachvollziehbar sei, stellt aber in Frage, ob dazu bauliche Maßnahmen notwendig sind, die gegebenenfalls zum Fortfall von Parkplätzen führt, dabei sollten vorrangig Lösungen geprüft werden, die keine baulichen Maßnahmen erfordern

-       Herr Förster spricht sich dafür aus, den zweiten Satz des Antragstextes zu streichen, dafür spricht sich auch Frau Stantien aus

-       auf Grund eines Vorschlags von Herrn Durinke spricht sich Herr Sauerteig für eine Streichung des zweiten Satzes aus, zudem soll im ersten Satz im Wort Baumschutzmaßnahmen Baumschutz gestrichen werden, dabei geht er auf Grund der vorangegangenen Debatte davon aus, dass damit im Bedarfsfall – nachrangig – auch bauliche Maßnahmen geprüft werden

-       der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss einstimmig (15/0/0) den so geänderten Antrag anzunehmen

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der A. f. StaT empfiehlt folgende geänderte Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bäume in der Kiefholzstraße zwischen Krüllsstr. und Bouchéstr. entlang des ehemaligen Görlitzer Bahndamms mit geeigneten Maßnahmen zu sichern.

Begründung:

Damit ist die Intention zum Baumschutz möglich, ohne bauliche Maßnahmen zur Umgestaltung der Parkplätze, was straßenausbaubeitragspflichtig wäre, sehr teuer und den Erhalt der Parkplätze ermöglicht. Der A. f. StaT empfiehlt Schutz z. B. durch Bügel bei den Bäumen zur Abstandswahrung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            15.              dagegen:              0.              Enthaltung:              0.