Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm berichtet:

? über seine Beratung gemeinsam mit Frau Stappenbeck, dem Träger CJD und Mitarbeitern des BWA beim Baustadtrat zum Bauantrag für die Kita Schönefelder Chaussee 187. Es konnte die Verabredung getroffen werden, dass der Bauantrag zügig bearbeitet wird, damit hier zeitnah mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Es ist beabsichtigt, 120 neue Kita-Plätze zu schaffen.

? Lärmproblem Insel

Herr Klemm weist darauf hin, dass er selber nicht an dem Mediationsverfahren teilnimmt, dies wurde im Protokoll falsch wiedergegeben.

Bisher konnten sich die Anwohner, der Mediator und die zuständigen Verwaltungen des Bezirksamtes nicht über die Teilnehmer des Mediationsverfahrens verständigen. Die Anwohner lehnen eine Teilnahme des Betreibers der Insel weiterhin ab.  Der Mediator und die Verwaltung hingegen halten die Teilnahme des Lärmverursachers für zwingend erforderlich.

? Haushalt

Im BA läuft zurzeit die Haushaltsdebatte. Die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012 / 2013 wurden am 17.01.2012 im BA beschlossen,

Jugend hat den Mehrbedarf angemeldet. In 2012 kann Jugend weitestgehend weiterarbeiten wie im letzen Jahr.

Auf Landesebene wurden ca. 118 Mio. € Mehrbedarfe angemeldet. Leider gibt es kein abgestimmtes einheitliches Vorgehen aller Bezirke, um die Forderungen gegenüber dem Land durchzusetzen.   

Für 2012 wirkt sich noch der Haushaltsüberschuss des Bezirkes (von vor 2 Jahren) von ca.
4 Mio. € aus. Weiterhin ist es möglich, im ersten der beiden Jahre des Doppelhaushaltes pauschale Minderausgaben zuzulassen.

Für 2013 werden der Abt. Jugend ca. 2,1 Mio. € fehlen. Die Kürzungen müssen untersetzt werden.

Bei den Pflichtleistungen ist das nicht zulässig, beim Personal geht es auch nicht, da bei dieser Kürzung die Verwaltung nicht mehr arbeitsfähig wäre. Ansonsten bleiben nur noch die Projekte nach § 11 SGB VIII, öffentliche und an freie Träger abgegebene Einrichtungen, wo ein entsprechendes Finanzvolumen vorhanden wäre.  

Herr Klemm betont noch einmal die gleichberechtigte Rolle des Jugendamtes und JHA. 

Zurzeit besteht noch eine kleine Hoffnung auf einen Zuschlag vom Senat. 

Einige Bezirke versuchen bis Ende Februar ihre Haushaltspläne durch die BVV beschließen zu lassen, damit sie termingerecht ihre Vorlage beim Land einreichen können. Dies zeigt leider die schnell zerfallene Solidarität der Bezirke.

Das Jugendamt muss sehr hohe Kürzung vornehmen. Bis nächste Woche ist die Untersetzung der Eckwerte einzureichen. Andere Abteilungen des Bezirkes mussten aber auch Kürzungen vornehmen.

Herr Klemm rechnet und erwartet die Kritik des JHA, hofft aber auch auf die Unterstützung, um etwas bewegen zu können.

Frau Stappenbeck ergänzt:

? Bis nächste Woche muss der Eckwertebeschluss mit kameralen Haushaltsansätzen untersetzt werden. Kürzungen sind nicht bei den Kitaausgaben und den Leistungen mit individuellem Rechtsanspruch zulässig. Sie weist auf die Folgen bei der Basiskorrektur hin. Damit sind nur bei den Ansätzen für § 11, § 13(1) und § 16 SGB VIII und den sächlichen Verwaltungsausgaben Kürzungen möglich.

Die Eckwerte hat das Jugendamt auch erst gestern bekommen, daher ist noch keine Aufteilung möglich gewesen.

Am Montag findet hierzu eine gemeinsame Beratung und Abstimmung mit dem Stadtrat, der Controllerin und der Leiterin für den Haushalt und der Haushaltsbeauftragten statt. 

? Während der vorläufigen Haushaltswirtschaft können keine Budgets auf die Einrichtungen für die JFE verteilt werden. Deshalb wurde in der Verwaltung entschieden, für  Honorare, BJC- und Selbstbewirtschaftungsmittel und Mittel für andere Veranstaltungen die  Ist – Ausgaben 2011 in diesen Titeln als Richtwerte für die ersten 6 Monate 2012 anzusetzen. Entsprechende Verträge bzw. Ausgaben werden in Rücksprache mit den Leiter/innen von den zuständigen Teamleitern in jedem Einzelfall geprüft. Jeder Fall ist aktenkundig zu dokumentieren.

? Bildungswerk für Jugend-Soziales-Kultur gGmbH

Mehrere Träger sollen ihr Interesse an der Übernahme der Familienhilfen bekundet haben (Compass gGmbH, DASI, Trialog e. V. und Evin e. V.). Frau Stappenbeck hat diesbezüglich auch die GF der Fallteamträger angesprochen. 

An der Weiterführung der sozialen Gruppe bzw. für das Projekt „KiezCafe“ hat bisher noch kein Träger Interesse bei der Insolvenzverwaltung angemeldet.     

Bezug nehmend auf Frau Stantiens schriftliche Anfrage zur Bundesinitiative „Familien-hebammen“, erklärt Frau Stappenbeck, dass zurzeit noch keine näheren Informationen zur Verteilung und dem Einsatz der Bundesmittel gibt. Ansonsten begrüßt sie auch sehr, dass durch diese Bundesinitiative ab Januar 2012 auch der Aufbau von  Netzwerken „Früher Hilfen“ dauerhaft finanziert werden soll.

Die Mitglieder des JHA verständigen sich auch in diesem Jahr wieder eine Sondersitzung zum Thema Haushalt durchzuführen.

Herr Klemm stellt den zeitlichen Ablauf bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch das AGH dar.

Unser Bezirksamt wird voraussichtlich nicht rechtzeitig (Ende Februar) den Haushalt durch die  BVV beschlossen haben, um die termingerechte Vorlage bis zur 1. Lesung zu gewährleisten. Somit wäre unser Haushalt auch nicht in der 2. Lesung, sondern erst in der Nachschau im September.

Herr Klemm erklärt, dass die Verträge, die jetzt nur 4 Monate wegen der vorläufigen Haushaltsführung laufen, dann für 6 Monate verlängert werden.

Herr Bünger erinnert an die Zuarbeit (Fallzahlen, Laufzeiten) zu den Hilfen des Trägers Bildungswerk für Jugend-Soziales-Kultur gGmbH.

Die Unterlagen werden umgehend von Frau Buch per e-mail versandt.

Herr Klemm hält eine Beteiligung des JHA an der Untersetzung der Eckwerte zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht. Erstmal müssen die Verwaltung und er darüber nachdenken und einen Standpunkt dazu entwickeln.

Herr Bünger bittet Herrn Klemm, immer frühzeitig die Informationen weiterzugeben.