Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Aufgrund der langen Ausschusspause berichtet das Bezirksamt umfangreich:

·      Stellungnahme zum Fluglärmgutachten des Umweltbundesamtes

·      HTW-Sporthalle in OSW kann nicht realisiert werden, ursprüngliches Sanierungsziel „Aktionspark“ soll wieder aufgegriffen werden

·      B-Pläne XV-38 (Kleeblattsiedlung) und 9-38 (VE Nahversorgung Schnellerstraße) wurden rechtskräftig festgesetzt

·      B-Pläne 9-27 (VE Rübezahl) und 9-29 (VE Siriusstraße) sind noch nicht im Gesetzes- und Verordnungsblatt erschienen, haben aber die Rechtsprüfung bestanden

·      bei den B-Plänen 9-34 (Puerto Verde) und XVI-77 (Grenzweg Süd) läuft die Abstimmung mit dem Senat

·      erneute Verschiebung des Planfeststellungsbeschlusses SOV auf Januar 2012 wegen personeller Probleme in der Senatsverwaltung

·      Abschluss der Straßenbaumaßnahmen im Akazienhof dank UNESCO-Weltkulturerbe-Förderprogramm

·      Abschluss der Baumaßnahmen Zum Dahmeufer Anfang Dezember 2011, Anlage der Entwässerungsmulden und Rasensaat erfolgt erst im II. Quartal 2012

·      Abnahme des Eisenhutwegs Ende 2011 nach Fertigstellung

·      Arbeiten der BWB (Regenwasserkanal) in OSW (Deulstraße / Wattstraße) bis 15.05.2012

·      Gehwegarbeiten Josef-Nawrocki-Straße sind abgeschlossen

·      Ersatzbau der Fahlenbergbrücke über den Gosener Kanal ist notwendig, da eine Reparatur nicht mehr möglich war; Fahrbahn wurde nur provisorisch geschlossen

·      I. Bauabschnitt Königsheideweg (zwischen Wasserwerk und Ostweg) Ende 2011 fertiggestellt

·      Instandsetzung des Radwegs Müggelheimer Damm zwischen Rübezahl und Müggelseeperle ist für das II. Quartal 2012 vorgesehen (Umleitung über R1-Radweg entlang des Müggelsees)

·      Fertigstellung der Baumaßnahme Salvador-Allende-Straße

·      Einzeihung von öffentlichem Straßenland in der Deulstraße und zwischen Bohnsdorfer Straße und Tegernseestraße Höhe Tegernseestraße 28a in Grünau (keine Erschließungsfunktion, ist Waldweg)

·      B 96a (von Landesgrenze bis Grünbergallee) wurde als Ortsdurchfahrt eingestuft, wodurch die Unterhaltungspflicht zukünftig beim Bezirk liegt

·      akademisches Wohnen auf dem Campus Adlershof geplant

Herr Durinke fragt zu den Verzögerungen am Hirschgartendreieck. Herr Papst antwortet, dass im Bereich der Gründung der Brücke sich der Baugrund als nicht tragfähig erwies (ähnlich Bellevuebrücke damals) und die Arbeiten deshalb eingestellt werden mussten. Dadurch ist eine Verzögerung von sieben Monaten entstanden. Dennoch wird am Abschluss der Gesamtmaßnahme im Sommer 2013 festgehalten. Momentan laufen Vorbereitungen zur Verlegung der Straßenbahntrasse zwischen Bellevuestraße und Hirschgartendreieck, die in nur acht Wochen erfolgen soll. Die Straßenarbeiten sind auf der einen Hälfte fertig, das Land im Bereich der Fischgaststätte wurde angekauft. Hier gab es jedoch Änderungen im Leitungsverlauf.

Herr Förster fragt nach durch die VLB verzögerten Baumaßnahmen in der Mahlsdorfer Straße und der Ausführungsqualität der abgenommenen Straßen. Herr Papst informiert, dass sich sein Amt seit März 2011 mit der VLB ins Benehmen setzte, die die Qualität der eingereichten Unterlagen bemängelten, obwohl diese plausibel und vollständig waren. Bei der VLB sind nur noch vier Leute für derartige Belange zuständig und die Arbeit wird nicht mehr nach Ortskenntnis aufgeteilt. Da nur eine Teilgenehmigung vorlag, konnten die Arbeiten nicht mehr begonnen werden und wurden auf 2012 verschoben. Im Bereich der Bituma gab es in den letzten Jahren Preissteigerungen von 55 Prozent. Die Qualität wird immer schlechter, ohne dass dies die Baufirmen beeinflussen könnten. Durch eine Änderung der ZDV Asphalt könnte der Prüfumfang erhöht werden, was dringend notwendig ist. Die Schließung von gut arbeitenden Firmen wie Trapp trägt auch nicht zur Qualitätssteigerung bei. Das Tiefbauamt bemüht sich, auch neue Wege zu gehen, wie mit der Bonus-Malus-Regelung in der Köpenicker Landstraße.

Herr Sauerteig fragt nach dem Radweg in der Schnellerstraße (Angebotsstreifen nur auf 50 m) und nach einem großen Rolltor in der Schnellerstraße 91 b, das die Zufahrt für einen LKW in das Wohnhaus suggeriert. Das Bezirksamt antwortet, dass wegen BWB-Kanalarbeiten der Angebotsstreifen noch nicht weitergebaut werden konnte. Hinsichtlich des großen Tores gibt es keinen Grund einzuschreiten.

Herr Welters fragt nach der Situation des Marktes in Grünau im Hinblick auf eine Neuausschreibung. Herr Papst teilt mit, dass nach der Kündigung des bisherigen Betreibers aufgrund massiver Verstöße gegen die Vertragsbedingungen ein Widerspruchsverfahren bei SenStadt anhängig war, das durch das Tiefbauamt gewonnen wurde. Ein Termin mit dem Ordnungsamt zur Begutachtung der Fläche wird durchgeführt. Zwei Interessenten zur Aufstellung von Verkaufswagen haben ihren Antrag jedoch zurückgezogen.

Frau Stantien moniert die Qualität des Radwegs am Glienicker Weg zwischen Nipkowstraße und ATU in Höhe des Garagenkomplexes, wo ein deutliches Gefälle besteht. Dem Tiefbauamt ist das Problem bekannt, jedoch wurde der Entwurf des Planungsingenieurs damals schon vom Amt verbessert. Es ist besser, Radwege zweischichtig zu bauen, wie dies in einem Pilotprojekt zwischen Schmöckwitz und Gosen etwa gemacht wurde. Hier ist die Körnung geringer. Die AV wurde geändert und macht dies möglich. Problem ist oftmals, dass das Mischgut auf einen Selbstlader gefüllt wird, wo sich die Temperaturen verflüchtigen, ehe es vom Radwegfertiger in die Mulde gefüllt wird. Oftmals behindern auch am Rand befindliche Bäume eine genaue Regulierung der Höhe.