Auszug - Förderanträge nach § 11 SGB VIII für das Jahr 2012 hier: Übersicht über die vorliegenden Anträge und Verfahren  

Frau Feierabend gibt erst noch einen kurzen Überblick zur Haushaltssituation.

Bis jetzt gibt es im Bezirk den Eckwertebeschluss mit Mehreinnahmen, die nicht kommen werden.

Das Koalitionspapier ist bislang noch nicht bekannt, der Senat wird sich am 08.12.2011 konstituieren. Es ist davon auszugehen, dass es bis zum Jahresende keinen beschlossenen Haushalt geben wird. 

Das BA plant eine Klausur zum Bezirkshaushalt. 2012 wird es aber erstmal eine vorläufige  Haushaltsführung geben.

Das bedeutet, nur Projekte die bereits laufen und Ausgaben die unbedingt notwendig sind, können weiter gefördert werden.

Frau Buch verteilt die Übersicht zu den beantragten Zuwendungen als Tischvorlage. (Anlage 4 )

Frau Stappenbeck weist daraufhin, dass es sich bei dem Haushaltsansatz 2012 nur um den gespiegelten Ansatz vom letzten Jahr handelt.

Der Mehrbedarf wird aufgezeigt.

Die Übersichten betreffen erst die Projekte nach § 11 SGB VIII, dann die Schülerclubs und danach die übertragenen JFE.

Herr Hänsgen fragt nach, ob es Termine zur Tarifangleichung gibt. Ihm wäre es wichtig, die politische Position dazu zu kennen.

Frau Feierabend geht davon aus, dass erst in den Koalitionsgesprächen eine Verständigung erfolgen muss, erst danach kann eine bezirkliche Aussage getroffen werden.

Bisher ist dazu nichts beschlossen worden. Bislang vertritt die Senatsverwaltung den Standpunkt, dass der Träger tariflich anpassen kann, er aber keine zusätzlichen Mittel dafür bereitstellt.

Herr Hänsgen macht deutlich, dass dies aber auch bedeutet, dass die Stunden reduziert werden müssen.

Bei den Anträgen auf Förderung für Projekten nach § 11 SGB VIII gibt es  einen Neuantrag à Berliner Parkeisenbahn.

Frau Feierabend weist darauf hin, dass es fraglich ist, ob die gespiegelte Summe im Ansatz 2012 überhaupt wieder zur Verfügung stehen wird.

Das Abgeordnetenhaus und das BA müssen jeweils neuen Eckwertebeschluss fassen.

Frau Kant stellt fest, dass die Zahlen der übertragenen JFE sich erhöht haben (im Vergleich zu den Zahlen im BVV-Beschluss)

Frau Stappenbeck erklärt, dass in den BVV Beschlüssen ausdrücklich daraufhin gewiesen wurde, dass die Zahlen zu den Personalkosten unter Vorbehalt stehen.

Ein Grund für Veränderungen bei den Personalkosten liegt in der von den Mitarbeitern gewählten Weiterbeschäftigung, die erst rechtskräftig nach der Befragung auf der Grundlage des § 613 BGB erfolgen konnte. Mehr Mitarbeiter als in der Prognose befragt, haben sich für einen Gestellungsvertrag entschieden. Damit steigen die Kosten im Personalbereich auch durch die Anwendung des Angleichungstarifvertrages zum TV-L für ein Jahr. In der Facharbeitsgruppe kann dieses im Einzelnen noch einmal erläutert werden.

Frau Kant möchte zu den Finanzierungsanträgen der übertragenen Einrichtungen eine Übersicht mit den Beträgen aus dem BVV-Beschluss. Des Weiteren möchte sie die Finanzierungspläne der übertragenen JFE sehen.

Herr Wohlfeil schlägt die Bildung einer AG vor, mit je 1 Mitglied aus den Fraktionen und 1 BD, der nicht befangen ist.

Vorschläge:

SPD: Herr Freyer,

Linke: Frau Kant,

CDU: Frau Schwarz od.  Frau Laube

Grüne: Herr Worm wird sich noch überlegen, ob überhaupt einer aus seiner Fraktion teilnimmt.

BD: Herr Lück.

Im Anschluss sollen die Mitglieder der AG sich über einen Termin verständigen.

Dieser Termin wird an alle verschickt und wer dann noch teilnehmen will, kann kommen.