Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt u. a. Stand Vorbereitung Neuwahl BD und beratende Mitglieder des neuen JHA  

Frau Feierabend nimmt an der JHA Sitzung als Mitglied des neu gewählten BA teil.

Sie informiert, dass das Bezirksamt sich konstituiert hat und stellt die neuen Geschäftsbereiche vor:

Bezirksbürgermeister (BzBm)

à Herr Oliver Igel
Leitung der Abteilung Personal, Finanzen, Wirtschaft und Immobilienwirtschaft

(Abt. PersFinWiImm)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Arbeit, Soziales und Gesundheit

(ArbSozGes Dez)

à Frau Ines Feierabend 

Leitung der Abt. Arbeit, Soziales und Gesundheit (Abt. ArbSozGes)

Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt (BauStadtUm Dez)

à Herr Rainer Hölmer     

Leitung der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt (Abt. BauStadtUm)

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport (WeiKuBOSS Dez)

à Herr Svend Simdorn      

Leitung der Abt. Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport (Abt. WeiKuBOSS)

à Bezirksstadtrat für Jugend (Jug Dez) wurde noch nicht gewählt.

Leitung der Abteilung Jugend (Abt. Jug)

Die Leitung dieser Abteilung wurde bis zur Neuwahl an Frau Feierabend übertragen.

Die Vertretungsregelungen wurden wie folgt festgelegt:

Bürgermeister (Herr Igel) und stellv. Bürgermeisterin (Frau Feierabend) vertreten sich gegenseitig,

Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt  (Herr Hölmer) und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport (Herr Simdorn) vertreten sich gegenseitig.

Die Abt. Jugend wird durch die Bezirksstadträtin für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Frau Feierabend) vertreten.

Die Abt. Jugend muss keinen andren Geschäftsbereich vertreten.

Frau Stappenbeck ergänzt mit Informationen aus der Verwaltung:

Landesebene:

à Die letzte Überarbeitung des Projektes zur Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes hat im RdB keine Mehrheit gefunden.

à Das Projekt Rahmenvertrag Jugendarbeit konnte nicht umgesetzt werden, aber auch – das Nachfolgeprojekt Zielvereinbarung Jugendarbeit hat keine Mehrheit im RdB gefunden.

à Die von Sen BWF einberufene AG zur Stabilisierung der 5 Kita Eigenbetriebe hat mehrmals unter Teilnahme der Geschäftsführungen, der Jugendamtsleiterin Treptow-Köpenick, des Jugendamtsleiters von Lichtenberg und SenFin getagt. Ziel ist die finanzielle Stabilisierung der 5 Eigenbetriebe und der entsprechenden Berichterstattung an das AGH. SenFin präferiert einen Vorschlag zur Bildung eines EB, die Jugendstadträte haben sich aber in einer Resolution darauf verständigt, die 5 EB zu erhalten.

à Projekt ISBJ- Einführung , Siemens ist vom Vertrag zurückgetreten,  ProJug muss jetzt erst überarbeitet werden, danach erneute Europaweite Ausschreibung.

Bezirksebene

à Übertragungen JFE sind alle gut gelaufen, die letzte war zum 01.11.2011 die „Rumbar“ an die GEFA. Die GEFA hat bis jetzt noch keinen endgültigen Finanzierungsantrag abgegeben.

-4 Mitarbeiter (1MA „JuJo“, 2 MA „G. Philipe“ und 1 MAin aus der „Rumbar“) haben sich entschieden, mit Gestellungsverträgen bei den Trägern zu arbeiten. Die Fach- und Dienstaufsicht verbleibt beim Bezirksamt. 

Die anderen Mitarbeiter konnten alle eingesetzt werden. (freie Stellen JFE, 1 RSD – erst einmal „Schnupperkurs“). 1 Mitarbeiterin war vorübergehend in der Tagespflege eingesetzt, muss jetzt wieder neu eingesetzt werden. Das Personalgespräch dazu erfolgt noch.

Mit Inkrafttreten des neuen Vormundschaftsgesetzes sind jetzt Fallzahl / Vormund  und die Anzahl der Kontakte zu den Mündeln vorgegeben. Im gemeinsamen Gespräch mit dem Personalrat und den Vormündern konnten offene Fragen und sich daraus ergebende Veränderungen (z.B. Wochenendarbeit) geklärt werden. U. a. erhalten alle Vormünder ein Handy um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten.

à Im Kitabereich konnten die Vertragsverhandlung zwischen SenStadt, dem Bezirk und Fipp e.V. erfolgreich beendet werden. SenStadt stellt unentgeltlich für einen Krippenneubau in der Melli-Beese-Str.  das an die bestehende Kita angrenzende Grundstück zur Verfügung. Fipp e.V. hat über das U3 Programm entsprechende Fördergelder erhalten.

à Der Umzug der EFB (zurzeit in der Plönzeile 7) erfolgt nicht zurück an den alten Standort (Südostallee). Die gegenwärtige Verwaltungsvereinbarung mit dem Schulamt für die Räume in der Plönzeile läuft noch bis 31.12.2011.

Als neuer Standort ist die Kiefholzstr. 274 vorgesehen. Nach einer ersten Besichtigung der Räume in der Kiefholzstr. erscheinen die Räume als Standort für die EFB geeignet. Vorher sind noch notwendige bauliche Maßnahmen umzusetzen.

à Berliner Parkeisenbahn

Aufgrund der Vorfälle in der Berliner Parkeisenbahn wird in enger Zusammenarbeit mit der SenBWF geprüft, wie die Berliner Parkeisenbahn unterstützt werden kann, um derartige Vorfälle wie Kindesmißbrauch zukünftig auszuschließen.

Das Jugendamt ist nicht Zuwendungsgeber. Daher liegt die Zuständigkeit bei der SenBWF.

Bis zum 15.11.2011 hat die Berliner Parkeisenbahn verschiedene Auflagen zu erfüllen und Unterlagen einzureichen. Im Ergebnis wird die SenBWF die weitere Förderfähigkeit und das Jugendamt die weitere Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe prüfen.

à Bürgerdeputierten

Das Jugendamt hat alle Träger die im Bezirk tätig sind angeschrieben (ca 70 Träger) und diese um ihre Vorschläge gebeten. Bis jetzt haben folgende Träger bereits Vorschläge eingereicht: 

-          Grenzkultur gGmbH

-    Sozialdiakonische Jugendarbeit Lichtenberg e.V.

-          Diakoniewerk Simeon,

-          Der PARITÄTische,

-          HvD Berlin,

-          Kinderring Berlin e.V,

-          FRÖBEL Berlin  gGmbH.

Die Frist für die Vorschläge läuft noch bis 15.11. 2011. Im Dezember 2011 sollen Vorstellungsrunden durch das BVV-Büro organisiert werden. 

Herr Hänsgen weist darauf hin, dass der Zugang zum Fahrstuhl im Rathaus Treptow für Rollstuhlfahrer gewährleistet werden muss. Heute war der Zugang durch einen Bauzaun versperrt.

Herr Hänsgen fragt zur Personalsituation in der Parkeisenbahn nach.

Herr Freyer möchte wissen, wie lange das Jugendamt bereits über die Vorfälle informiert war.

Frau Stappenbeck erläutert, dass die ursprüngliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe im Bezirk in Köpenick erfolgte. Zurzeit wird anhand der Vorschriften zur Anerkennung noch einmal geprüft, ob bei der gegenwärtigen Struktur und personellen Besetzung der Berliner Parkeisenbahn es sich um einen Träger der freien Jugendhilfe handelt, der auch die Aufgaben entsprechend §§ 8a und 11 SGB VIII umsetzen kann.

Dazu mussten von der Parkeisenbahn einige Unterlagen, wie z.B.

-          pädagogisches Konzept,

-          Personal-, Finanz- und Raumkonzept eingereicht werden.

Von sämtlichen Mitarbeitern (hauptamtl. und ehrenamtl.)  musste das erweiterte  Führungszeugnis abgefordert werden.

Des Weiteren sollte die Berliner Parkeisenbahn Kontakt zum FEZ oder anderen Trägern der freien Jugendhilfe aufnehmen und Vereinbarungen zur Übernahme der Jugendarbeit und der sogenannten „Wächterrolle“ des Kinderschutzes durch diese Träger treffen sowie eine beiderseitige Zusammenarbeit vereinbaren.

Durch SenBWF wurde bisher eine ½ Stelle für eine pädagogische Fachkraft gefördert. Diese ist nach ihrer Kenntnis mit einer Verwaltungsmitarbeiterin besetzt.

Das Jugendamt hat erstmalig am 09.11.2010 von den Vorfällen Kenntnis erhalten. Seitdem wird in enger Zusammenarbeit mit dem LKA, SenBWF und der Berliner Parkeisenbahn an der Aufklärung der Vorfälle,  Schulungen und Prävention gearbeitet.

In der nächsten JHA Sitzung wird Frau Stappenbeck über den aktuellen Stand des „Runden Tisches“ informieren.

Auf Nachfrage aus dem JHA sagt Frau Schuld zu, die letzten Ergebnisse aus dem Personalbemessungsprojekt auf der Datenbasis 2010 als PDF zur Verfügung zu stellen. (voraussichtlich im November)

Herr Bünger fragt, wann der Kinder- und Jugendwegweiser aktualisiert wird? (alte Adressen und alte Träger) Die Verwaltung sagt die Aktualisierung des Kinder- und Jugendwegweisers zu.

Zum voraussichtlichen Ist HzE befragt, schätzt Frau Stappenbeck die Ausgaben 2011-

auf ca. 27 bis 27,8 Mio. €.

Frau Feierabend wird den Grund der Ablehnung des Personalbemessungsprojektes aus dem Beschluss RdB nächste mal im JHA bekannt geben.

Herr Schmidt erkundigt sich nach dem aktuellen Stand ASP Kaulsdorferstr.

Frau Stappenbeck erläutert, dass der Träger 4 MAE Stellen beantragt hat, der Bezirk hat auch dafür votiert, das Jobcenter muss jetzt noch entscheiden. Der Träger hat höhere Zuwendungen für 2012 für den Betrieb des ASP beantragt. 

Frau Kant erkundigt sich nach der Kita-Platz Auslastung und den Warteplätze.

Frau Schuld erklärt, dass die aktuellen Zahlen zeigen, dass sich die Situation nicht wirklich entspannt hat und die Warteliste nicht wesentlich geschrumpft ist.

Frau Stappenbeck bestätigt, dass der EB weiterhin 80-90 unbesetzte Erzieherstellen hat.

Frau Feierabend berichtet von der Personalversammlung im EB.

Ursachen für die schleppende Personalakquirierung werden in dem fachlich „ungeeigneten“ Bewerbern und  im neuen Tarifvertrag gesehen.

Außerdem besteht der dringende Bedarf einen KGF für den EB  einzustellen, daher wurde diese Stelle wieder ausgeschrieben.