Auszug - Tempo 30 in der Wendenschloßstraße - Ausschussantrag
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Vorschlag von Frau Schmitz verteilt: Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass in der Wendenschloßstr. im Bereich zwischen Müggelheimer Str. und Salvador-Allende-Str. entsprechend dem erfolgten Straßenausbau und Straßenquerschnitt eine Tempo-30-Ausweisung erfolgt. Begründung: Antragsteller: Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr Frau Schmitz: dies ist der Vorschlag für einen Ausschussantrag Herr Franzke: kann ergänzende Maßnahme werden. Tempo 30 wird von allen gewünscht. Herr Welters: Empfehlung wurde bereits vom BA ausgeführt. Herr Durinke: sieht inhaltlich keine Diskrepanzen. Fragt sich jedoch was an unserem Beschluss konnte Tempo 30 begründen? Ganz formal im Beschluss nicht enthalten. Herr Hölmer: der Knackpunkt ist das Anlegen von Radwegen ja oder nein. Bei Tempo 30 waren keine Radwege erforderlich, bei Tempo 50 ja. Herr Franzke: weist noch mal darauf hin das Tempo 50 ohne Radweg hier ein Sicherheitsrisiko darstellt, plädiert ebenfalls für beide Varianten Herr Sauerteig: nach Ausschluss der Radwege konnte es nur Tempo 30 sein. VLB hatte hiervon auch Kenntnis, hätten im Vorfeld ihre Absicht Tempo 50 ankündigen müssen. Frau Schmitz: findet es problematisch die BVV einen Brief beschließen zu lassen Herr Welters: der BVV Vorsteher hat diesem Brief zugestimmt. Die VLB hat eindeutig in die Rechte der BVV und in die Beschlusslage der BVV eingegriffen. Unser Beschluss muss dann auch umgesetzt werden. Herr Schild: fand den Antrag gut, findet den Brief als Ergänzung auch gut. BA bekommt Rückendeckung. Gegenüber der Senatsverwaltung muss der Respekt zum Beschluss der BVV eingefordert erden. Herr Franzke: soll ein Brief durch den BVV Vorsteher geschrieben werden ohne den genauen Text vorzugeben? Mehrheitlich entschieden Ausschussantrag an das BA mit Änderung in der Begründung beschlossen 12/1/0 Begleitender Ausschussantrag über Brief des Vorstehers an Senatsverwaltung wird vom Ausschussvorsitzenden entworfen und im Umlaufverfahren bis Montagabend verteilt, damit die Fristen eingehalten werden. |
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